14 Bundesländer setzen auf einheitliche Geldkarte für Asylbewerber statt Bargeld
Elias Keller
14 Bundesländer setzen auf einheitliche Geldkarte für Asylbewerber statt Bargeld
14 von 16 Bundesländern führen einheitliche Geldkarte für Asylbewerber ein
Vierzehn der 16 deutschen Bundesländer haben sich auf eine standardisierte Zahlungskarte für Asylsuchende geeinigt. Das neue System ersetzt Bargeldleistungen durch eine Prepaid-Karte, die Missbrauch von Staatsgeldern verhindern soll. Befürworter argumentieren, dass es zudem die Verwaltung vereinfacht und einige Empfänger zu einer freiwilligen Ausreise motivieren könnte.
Ziel der geplanten Karte ist es, illegale Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden, indem Ausgaben auf lebensnotwendige Kosten innerhalb Deutschlands beschränkt werden. Das aktuelle System, bei dem Sozialleistungen in bar ausgezahlt werden, steht seit Langem in der Kritik, da es anfällig für Missbrauch sei und unerwünschte Anreize schaffe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU-Fraktion in Solingen unterstützt den Vorschlag und fordert Bund und Länder auf, die Umsetzung zu beschleunigen. Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender, ist überzeugt, dass die Karte helfen werde, Migrationsströme besser zu steuern und die Belastung für kommunale Behörden zu verringern. Er begrüßte die Einigung auf ein einheitliches Vergabeverfahren, das bis Sommer 2024 abgeschlossen werden soll.
Rafael Sarlak, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, wies auf Schwächen des bisherigen Systems hin. Bargeldzahlungen ermöglichten es, Gelder ins Ausland zu überweisen oder für nicht essenzielle Ausgaben zu verwenden, so Sarlak. Die neue Karte sorge dafür, dass finanzielle Unterstützung ausschließlich für grundlegende Bedürfnisse vor Ort genutzt werde.
Die Einführung der Zahlungskarte ist für das kommende Jahr nach Abschluss des Vergabeverfahrens vorgesehen. Sie könnte dazu führen, dass weniger Asylsuchende langfristig in Deutschland bleiben, während gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für die Städte sinkt. Der Vorstoß der CDU für eine zügige Umsetzung deutet auf wachsenden politischen Rückenwind für das Vorhaben hin.
