Bauprojekt in Siegburg: Acht Monate Stillstand wegen strittiger Notzufahrt
Leon Kraus
Bauprojekt in Siegburg: Acht Monate Stillstand wegen strittiger Notzufahrt
Ein Paar in Siegburg steckt seit acht Monaten in einem Planungsstreit um ihr Wohnungsbauprojekt fest. Sabine und Michael Weichert können nicht vorankommen, weil die Bauaufsichtsbehörde ihre vorgeschlagene Notzufahrt abgelehnt hat. Unterdessen bleiben Verzögerungen bei Baugenehmigungen ein flächendeckendes Problem in Nordrhein-Westfalen.
Experten warnen, dass vorgeschlagene Lösungen – darunter ein umstrittenes "Beschleunigungsverfahren" – eher neue Probleme schaffen könnten, statt den Prozess zu beschleunigen.
Das Projekt der Weicherts, ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten, liegt seit dem vergangenen Jahr auf Eis. Das Paar hatte vorgeschlagen, eine breitere Straße hinter ihrem Grundstück als zweiten Rettungsweg zu nutzen, doch die Behörden bestanden auf die offizielle Adresse als einzige gültige Zufahrt. Nach Landesrecht sollten Baugenehmigungen nicht länger als drei Monate dauern – doch im Fall der Weicherts zieht sich das Verfahren bereits weit über diese Frist hin.
Ihr Fall ist kein Einzelfall. In Nordrhein-Westfalen variieren die Bearbeitungszeiten zwischen den Städten stark, in manchen Kommunen liegen sie im Schnitt bei über 200 Tagen. Selbst wenn Fristen überschritten werden, bleiben Bauherren in Unsicherheit. Der Bauingenieur Giesbert Schmitz warnte, dass automatische Genehmigungen bei überfälligen Anträgen nach hinten losgehen könnten: Werden Gebäude später als nicht konform befunden, könnten Eigentümer gezwungen sein, sie abzureißen. Der von der CDU vorgeschlagene "Bauturbo" würde nicht bearbeitete Anträge nach drei Monaten als genehmigt betrachten. Doch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) äußerte Bedenken wegen der Risiken für Bauherren. Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte den Plan und befürchtet, dass Bauämter Anträge frühzeitig ablehnen könnten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Architektin Friederike Proff und Schmitz zweifeln beide daran, dass die aktuellen Vorschläge die Verzögerungen verringern werden. In Siegburg sucht die Behörde noch nach einer Lösung für die Weicherts, während über grundlegende Reformen weiterhin diskutiert wird.
Der Streitfall der Weicherts unterstreicht die anhaltenden Schwierigkeiten bei Baugenehmigungen in der Region. Zwar zielt der CDU-Vorschlag eines Beschleunigungsverfahrens darauf ab, Wartezeiten zu verkürzen – Kritiker jedoch argumentieren, dass dies zu mehr Ablehnungen oder juristischen Auseinandersetzungen führen könnte. Für Bauherren bleibt die Lage vorerst ungewiss: Sie müssen weiterhin mit langen Wartezeiten rechnen, ohne dass eine klare Lösung in Sicht ist.
