Bergisch Gladbach kämpft mit Haushaltskrise und steigenden Steuern ohne stabile Koalition
Elias Keller
Bergisch Gladbach kämpft mit Haushaltskrise und steigenden Steuern ohne stabile Koalition
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren – Stadt ringt mit steigenden Kosten und Finanznot
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach gestalten sich zunehmend angespannt, da die Stadt mit wachsenden Ausgaben und finanzieller Belastung kämpft. CDU-Chef Michael Metten traf sich mit Vertretern von SPD und Grünen, um über Prioritäten bei den Ausgaben zu beraten – mit der deutlichen Warnung, dass aus den Verhandlungen keine langfristige Koalition hervorgehen werde. Stattdessen müsse jede Entscheidung einzeln beschlossen werden, was den Prozess zusätzlich erschwere.
Die Steuerlast der Stadt ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, liegt aber weiterhin unter dem Landesdurchschnitt von Nordrhein-Westfalen. Angesichts drängender Themen wie Schulen, Straßen und dem Entwicklungsgebiet Zanders steht die Verwaltung vor der Herausforderung, Kürzungen mit notwendigen Investitionen in Einklang zu bringen.
Innerhalb von fünf Jahren kletterte der Hebesatz in Bergisch Gladbach von 440 auf 515 Prozent des Grundbetrags. Zwar fällt dieser Anstieg geringer aus als in Nachbarstädten wie Wuppertal (+25 Prozent) oder Köln (+18 Prozent), dennoch liegt die Stadt damit über vielen anderen Kommunen der Region. Die fünf am höchsten besteuerten Städte NRWs – Hagen, Remscheid, Wuppertal, Gummersbach und Solingen – überschreiten allesamt die 590-Prozent-Marke, was Bergisch Gladbach im Vergleich noch in einer moderaten Position erscheinen lässt.
Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als "ungewöhnlich zäh", nicht zuletzt weil es keine regierende Koalition gebe, die Entscheidungen beschleunigen könnte. Er kritisierte, dass trotz fortschreitender Digitalisierung keine Pläne zur Reduzierung des Personalbestands bestünden. Stattdessen schlug er vor, durch KI und Automatisierung Effizienzgewinne zu erzielen und überflüssige Stellen abzubauen. Zu seinen Vorschlägen zählen Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media sowie eine Begrenzung neuer Einstellungen auf nur 12 bis 13 Positionen.
Die CDU drängt darauf, eine geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte auf lediglich 25 Punkte zu begrenzen, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Gleichzeitig will die Partei Teams für Bauaufsicht und Genehmigungsverfahren ausbauen, um wichtige Projekte zu beschleunigen. Metten verwies zudem auf Einsparpotenziale im Entwurf des Haushaltsplans von Bürgermeister Marcel Kreutz – betonte aber, das Verhältnis zum Oberbürgermeister, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt, bleibe konstruktiv.
Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs unterstrich Metten, die CDU habe einen klaren Wählerauftrag. Die Partei wolle ihre Versprechen einlösen – notfalls auch im Konflikt mit anderen Fraktionen über die Ausgabenprioritäten.
Jede Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen wird sich auf konkrete Maßnahmen beschränken, ohne dass daraus eine breitere Allianz entsteht. Die Stadt muss nun Wege finden, essenzielle Leistungen zu finanzieren, ohne die Steuern weiter in die Höhe zu treiben. Angesichts wachsender finanzieller Zwänge stehen die Verantwortlichen in den kommenden Wochen vor schwierigen Entscheidungen.
