Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Lara Meyer
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Issa H. – Attentäter von Solingen
Der Bundesgerichtshof hat das lebenslange Urteil gegen Issa H., den Täter des tödlichen Messerangriffs von Solingen im Jahr 2024, bestätigt. Das Gericht wies seine Revision zurück und bestätigte damit das frühere Urteil, wonach er aus islamistischen Motiven gehandelt habe. Die Richter ordneten zudem seine anschließende Sicherungsverwahrung an, da von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgehe.
Der Anschlag ereignete sich während eines Stadtfestes in Solingen, wo Issa H. drei Menschen erstach und acht weitere schwer verletzte. Sein erklärtes Ziel war es, möglichst viele Besucher zu töten, die er als Symbole der westlichen Gesellschaft ansah. Ermittlungen ergaben später seine Verbindung zur dschihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) sowie seine Ablehnung demokratischer Werte.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Issa H. bereits zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung verurteilt – die höchste Strafe im deutschen Rechtssystem. Das Urteil umfasste dreifachen Mord, neun versuchte Tötungsdelikte sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Issa H. legte Revision ein, doch der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler im Verfahren.
Am Freitag entschied das Gericht, dass Issa H. weiterhin radikale islamistische Überzeugungen vertritt und ein hohes Risiko für weitere Gewalt darstellt. Daher wird er nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Sicherungsverwahrung bleiben. Mit diesem Beschluss ist das Verfahren rechtlich abgeschlossen; weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.
Issa H. muss nun eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verbüßen. Auch nach seiner Haftzeit wird er aufgrund der anhaltenden Gefahr in Verwahrung bleiben. Das Urteil bringt den Fall damit endgültig zum Abschluss.
