Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für klamme Länder und Kommunen bis 2029
Lara Meyer
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für klamme Länder und Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf zur Entlastung finanziell angeschlagener Bundesländer und Kommunen gebilligt. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) stellt einen Kurswechsel in der Politik dar: Die aktuelle Regierung übernimmt damit erstmals direkte Verantwortung für die Stabilisierung der Haushalte vor Ort. Beamte bezeichnen den Schritt als notwendige Maßnahme, um die seit langem bestehenden Schuldenprobleme in Städten und Gemeinden bundesweit zu bewältigen.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Länder jährlich 250 Millionen Euro für den Zeitraum von 2026 bis 2029. Die Mittel sollen den Kommunen helfen, ihre Altlasten abzubauen und ihnen einen strukturierten Weg in die finanzielle Stabilität ebnen. Finanzminister Christian Hardt begrüßte die Maßnahmen als ein "starkes Signal für unsere Kommunen" und rief die lokalen Verantwortlichen zur konstruktiven Mitarbeit auf.
Gleichzeitig wies Hardt Kritik aus einigen Rathäusern zurück und bezeichnete Vorbehalte als kontraproduktiv. Er warnte, dass eine Ablehnung des Entlastungspakets letztlich denen in die Hände spiele, die sich gegen die Unterstützung verschuldeter Regionen aussprechen. Die Bundesregierung deutete zudem an, dass bei Spielraum im Haushalt weitere Hilfen folgen könnten.
Über das Jahr 2029 hinaus hängt die Fortführung der finanziellen Unterstützung von den Entscheidungen künftiger Parlamente ab. Um neue Haushaltslücken zu vermeiden, betont der Entwurf zudem, dass der Bund in der Entlastungsphase keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Kommunen abwälzen solle.
Das LKEG geht nun als konkreter Plan zur Unterstützung notleidender Gebietskörperschaften in die nächste Phase. Wird es wie vorgesehen umgesetzt, fließen in den kommenden vier Jahren jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Länder. Der Ansatz der Regierung zeigt damit ein Bekenntnis zur Bewältigung der Kommunalschulden – bei gleichzeitiger Offenheit für langfristige weitere Hilfen.
