Bundesrat fordert breitere Stromsteuer-Entlastung und mehr Flächen für Solaranlagen
Lara Meyer
Bundesrat fordert breitere Stromsteuer-Entlastung und mehr Flächen für Solaranlagen
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen mehr als 80 Punkte, darunter zentrale Debatten zur Energiepolitik und Haushaltsgesetzen. Ein Höhepunkt war die erste große Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Länderkammer.
Eines der Hauptthemen war das Haushaltsgesetz, das in erster Lesung beraten wurde. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Der Bundesrat sprach sich jedoch für eine breitere Entlastung aus und forderte die Bundesregierung auf, die Steuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren. Die Abgabe bringt derzeit rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ein und fließt teilweise in die Rentenversicherungsbeiträge.
Die Länderkammer trieb zudem einen eigenen Vorschlag voran, um Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweiten. Der von Bayern 2023 eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, Solaranlagen in ausgewiesenen oder vorübergehend gesicherten Überschwemmungsgebieten zuzulassen. Darüber hinaus beantragten die Länder Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, um die Planungsvorschriften für solche Projekte zu vereinfachen.
Kanzler Merz wandte sich in einer grundsätzlichen Rede erstmals an die Versammlung – kurz bevor der Bundesrat seine Arbeit vor der Sommerpause beendete.
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Die Sitzung endete mit Forderungen nach einer umfassenderen Stromsteuer-Entlastung und vereinfachten Regeln für Erneuerbare-Energien-Projekte. Die Beschlüsse des Bundesrates gehen nun in die weiteren gesetzgeberischen Verfahren. Nach der Sommerpause werden die Beratungen fortgesetzt.
