CDU Solingen stellt harte Bedingungen für geplantes Schulbauunternehmen
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat vorsichtige Unterstützung für die Pläne der Verwaltung signalisiert, ein kommunales Schulbauunternehmen zu gründen. Zwar befürwortet die Fraktion das Ziel, Sanierungen und Neubauten zu beschleunigen, stellt aber scharfe Fragen zur Transparenz und den langfristigen Absichten der Stadt.
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm bestätigte, dass man einer Prüfung des Vorhabens zustimmen werde – allerdings nur, wenn die Verwaltung verbindliche Erfolgsgarantien vorlege. Betont wurde, dass vage Zusagen nicht ausreichen würden.
Innerhalb der CDU-Fraktion gibt es jedoch auch grundsätzliche Bedenken. Der bildungspolitische Sprecher Torsten Küster warnte, das Unternehmen könnte als Vehikel für Projekte außerhalb des Schulbereichs dienen. Er verwies auf Andeutungen der Verwaltung, wonach künftig auch Arbeiten an der Klingenhalle, am Theater und in den Bonner-Straße-Büros anstehen könnten.
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Carsten Becker, zuständig für Beteiligung und Finanzen, kritisierte das Fehlen eines klaren Personalplans und befürchtet, das Unternehmen könnte sich über übliche Vergaberegeln hinwegsetzen. Die Fraktion hat der Verwaltung nun einen Katalog mit formalen Fragen vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, darzulegen, wie die neue Struktur die Personalbeschaffung und die Vergabe von Bauaufträgen verbessern soll.
Die CDU besteht darauf, dass die Verwaltung vor einer Entscheidung alle möglichen Erweiterungen des Aufgabengebiets des Unternehmens offenlegt. Nun muss die Stadtverwaltung detailliert auf die Bedenken der Fraktion eingehen. Ohne klare Antworten zu Personal, Verträgen und künftigem Wirkungskreis bleibt die Unterstützung der CDU für das Projekt an Bedingungen geknüpft. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob die Verwaltung die gestellten Forderungen erfüllt.
