Die Grünen reformieren ihre Strukturen – und spalten damit die Basis
Leon Kraus
Die Grünen reformieren ihre Strukturen – und spalten damit die Basis
Die Grünen, die grüne politische Partei, bereiten eine grundlegende Reform ihrer internen Strukturen vor. Die Parteiführung will die Satzung modernisieren und damit die Entscheidungsprozesse sowie die Machtverteilung innerhalb der grünen Partei verändern. Die geplanten Reformen haben unter langjährigen Mitgliedern bereits eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Die grüne Partei begründet die Notwendigkeit der Änderungen damit, dass das aktuelle System – ursprünglich für eine deutlich kleinere Mitgliederzahl konzipiert – mit mittlerweile 180.000 Unterstützern nicht mehr funktioniere. Laut den neuen Plänen könnte die Position des politischen Geschäftsführers in die eines Generalsekretärs umgewandelt werden, was dem Amt mehr Einfluss verleihen würde. Zudem soll der Parteirat künftig weitergehende Befugnisse erhalten.
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Eine Kommission schlägt die Einführung von "Mitgliederversammlungen" vor, um die Entscheidungsfindung zu beschleunigen. Eine weitere Neuerung sieht vor, die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen zu erhöhen. Die genaue Schwelle steht zwar noch nicht fest, doch Parteivertreter argumentieren, dass die alten Regeln zu viel Bürokratie und Verwirrung in Debatten verursachten.
Nicht alle stehen hinter den Reformen. Der Berliner Aktivist Thomas Griesehop betont, dass seine Gruppe in der Vergangenheit maßgeblich Parteipositionen mitgeprägt habe – etwa beim Lieferkettengesetz, bei Glyphosat-Verboten oder Klimageld-Forderungen. Er droht nun mit einem Austritt, falls die basisdemokratischen Strukturen geschwächt würden. Eine ähnliche interne Abstimmung gab es zuletzt 2002, als 66,89 Prozent der Mitglieder für eine Lockerung der Trennung zwischen Parteiämtern und parlamentarischen Funktionen stimmten.
Die Reformen kommen Jahre nach dem Tod von Hans-Christian Ströbele, einer der Gründungsfiguren der grünen Partei. Unterdessen hat die Bundeswehr bisher keine klare Haltung zu den früheren Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht oder einer Reduzierung der Militärpräsenz in der öffentlichen Debatte bezogen.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Arbeitsweise der Grünen angesichts wachsender Mitgliederzahlen zu vereinfachen. Sollten sie verabschiedet werden, würden sie Führungsrollen neu gestalten und die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen verändern. Aktivisten wie Griesehop warnen jedoch, dass eine Schwächung der Basisdemokratie einige Mitglieder vertreiben könnte.
