Düsseldorfer Großdemo fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Elias Keller
Düsseldorfer Großdemo fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Kundgebung für Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht in Düsseldorf
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Veranstalter rufen dazu auf, sich um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zu versammeln. Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Kundgebung wird vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt.
Im Fokus der Demonstration stehen Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden oder unter Extremismusverdacht stehen – darunter die AfD (Alternative für Deutschland). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Partei zuvor als gesicherten rechtsextremen Bestrebungsfall eingestuft, dieser Status ist jedoch Anfang 2026 durch eine gerichtliche Entscheidung vorläufig ausgesetzt. Mehrere Landesverbände der AfD – etwa in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – gelten weiterhin als bestätigt extremistisch. Nach deutschem Recht kann der Bundesrat eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten, doch Nordrhein-Westfalen hat sich bisher nicht dafür ausgesprochen.
Teilnehmende können sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, treffen, um gemeinsam nach Düsseldorf zu reisen. Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt die Demonstration und betont die Notwendigkeit einer rechtlichen Überprüfung extremistischer Einflüsse in der Politik. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter www.pruef-demos.de, während die Arbeit von DeVi auf www.gl-devi.de oder in den sozialen Medien des Vereins nachzulesen ist.
Mehrere Bundesländer haben bereits ihre Unterstützung für das geplante Prüfverfahren signalisiert. Die Organisatoren werben jedoch weiterhin um breitere Rückendeckung – insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo die Kundgebung stattfindet.
Ziel der "ÜBERPRÜFEN!"-Demonstration ist es, Druck auf die Behörden auszuüben, damit rechtsextreme Parteien durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Angesichts der anhaltenden Beobachtung der AfD und ihrer Landesverbände rückt die Veranstaltung die rechtlichen Möglichkeiten in den Mittelpunkt, Extremismus-Einstufungen zu bewerten. Aktuelle Updates und Teilnahmeinformationen sind über die offiziellen Kanäle der Veranstalter abrufbar.
