Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor
Marie Krüger
Eskalation in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Spionage vor
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem das Bündnis gegen Rechts Bürgermeister Claus Jacobi vorwirft, seine Mitglieder ausspionieren zu wollen. Die Gruppe behauptet, die Stadtverwaltung habe persönliche Daten als Gegenleistung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsorts gefordert – ein Vorgehen, das Bedenken hinsichtlich Datenschutz und politischer Freiheit weckt.
Der Streit entzündete sich, als die Stadt vom Bündnis eine Liste mit vollständigen Namen sowie Angaben zu Verbindungen zu Gruppen wie Antifa oder Ennepe-Ruhr bleibt standhaft anfordertete. Die Mitglieder, die seit etwa sechs Monaten alle zwei Wochen im städtischen Katakomben-Veranstaltungsort zusammenkommen, sehen darin den Versuch, ihre Identitäten und politischen Überzeugungen offenzulegen. Sie fürchten nun, die Verwaltung erstelle eine "Liste politischer Gesinnungen" und betreibe das, was sie als "Antifa-Diffamierung" bezeichnen.
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Das Bündnis argumentiert, die Anfrage verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßige Recht auf Vereinsfreiheit. Als Reaktion fordert es, dass etwaige erhobene Daten "sofort und nachprüfbar gelöscht" werden. Die Stadt bestreitet zwar, die Gruppe vom Veranstaltungsort ausgeschlossen oder Namenslisten angelegt zu haben, doch in öffentlichen Unterlagen findet sich keine offizielle Begründung für die Datenabfrage.
Trotz des Konflikts wird das Bündnis die Katakomben weiterhin nutzen. Doch die Frustration über den Umgang des Bürgermeisters mit der Situation bleibt unter den Mitgliedern groß. Zwar hat das Bündnis sein Recht auf weitere Treffen im Katakomben durchgesetzt, doch das Vertrauen in die Stadtverwaltung ist erschüttert. Ohne klare Erklärung für die Datenanfrage bleiben die Mitglieder wachsam – aus Sorge vor möglicher Überwachung und politischer Profilbildung.
