Freie Wähler fordern Kostenpflicht für Klimaaktivisten und Influencer bei Protesten
Marie Krüger
Freie Wähler fordern Kostenpflicht für Klimaaktivisten und Influencer bei Protesten
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben das Landesinnenministerium aufgefordert, die Veranstalter von Klima-Protesten mit „Festklebe-Aktionen“ für die Kosten der Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die Vereinigung drängt nun auf eine zügige Umsetzung ihres Vorschlags. Zudem sollen auch Social-Media-Influencer, die solche Proteste bewerben, in die Kostenpflicht einbezogen werden.
Der Landesvorstand der Freien Wähler kritisiert die Haltung der Landesregierung gegenüber den Klimaprotesten scharf. Er wirft den Grünen vor, harte Maßnahmen zu vermeiden, um die eigene Anhängerschaft nicht zu verprellen. Das Verhalten der Regierung werde als „klare Ausprägung von Klientelpolitik“ bezeichnet.
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Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, Klimaktivisten künftig bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Die Freien Wähler sehen darin eine Bestätigung ihrer Forderungen und fordern eine sofortige Umsetzung. Der Vorschlag zielt darauf ab, sowohl Veranstalter als auch Influencer finanziell für die Polizeikosten verantwortlich zu machen. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die finanzielle Belastung für die Beteiligten deutlich erhöhen. Die Landesregierung hat auf die Kritik bisher nicht reagiert und auch keinen Zeitplan für die Einführung der neuen Maßnahmen bestätigt.
