Gericht ebnet AfD den Weg für umstrittene Neujahrsfeier im Dortmunder Rathaus
Marie Krüger
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus Gestattet - Gericht ebnet AfD den Weg für umstrittene Neujahrsfeier im Dortmunder Rathaus
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihre Neujahrsveranstaltung im Rathaus wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die umstrittene Veranstaltungs mit dem Redner Björn Höcke war zuvor von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) als "unzulässig" eingestuft und untersagt worden. Eine kurzfristige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ermöglicht nun die Durchführung der Feier.
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Die Fraktion hat 280 Gäste zum Empfang eingeladen, bei dem Höcke eine Rede halten wird. Die Richter wiesen Kaloutis Argumente zurück und verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen in demselben Gebäude bereits Gastredner eingeladen hätten.
Der Streit begann, als die Dortmunder AfD ihre Neujahrsveranstaltung mit Höcke als Hauptredner ankündigte. Oberbürgermeister Kalouti griff ein, erklärte die Veranstaltung für inakzeptabel und verbot sie im Rathaus. Zur Begründung führte er Bedenken hinsichtlich des Charakters der Veranstaltungs und des umstrittenen Rufs des Redners an.
Die AfD focht das Verbot gerichtlich an und argumentierte, andere Fraktionen hätten ähnliche Veranstaltungs mit externen Rednern abgehalten. Die Richter gaben der AfD recht und urteilten, die Begründung der Stadt sei nicht schlüssig. Sie verwiesen darauf, dass frühere Veranstaltungs anderer Gruppen nicht solchen Einschränkungen unterlagen.
Seit der Wahl 2020 ist die AfD eine streitbare Kraft im Dortmunder Stadtrat und hält fünf Sitze, die bis Anfang 2026 unverändert bleiben. In den vergangenen fünf Jahren hat die Fraktion seit 2023 mehr Anträge eingereicht als jede andere Gruppe. Zudem gab es immer wieder Konflikte mit den etablierten Parteien, etwa in den Bereichen Migration und Klimapolitik. Die Spannungen eskalierten im November 2025, als der AfD die proportionale Vertretung in Ausschussbesetzungen verweigert wurde, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Verwaltung Kaloutis führte.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch gegen das Urteil Berufung einlegen, doch eine weitere Entscheidung käme zu spät, um die Veranstaltungs zu stoppen. Der Empfang bleibt vorerst geplant, und Höcke wird wie vorgesehen seine Rede halten.
Mit der Gerichtsentscheidung ist der Weg für den AfD-Empfang im Rathaus frei. Bei erwarteten 280 Teilnehmern wird die Veranstaltungs stattfinden, sofern eine erfolgreiche Berufung das Urteil nicht kippt. Das Ergebnis setzt zudem einen Präzedenzfall dafür, wie Dortmund künftig mit Anträgen politischer Fraktionen umgeht, die Gastredner einladen möchten.
