Jahrelanger Streit um Wuppertaler Polizeigebäude mit Mietkompromiss beendet
Lara Meyer
Jahrelanger Streit um Wuppertaler Polizeigebäude mit Mietkompromiss beendet
Jahre langer Streit um Wuppertaler Polizeikomplex endet mit neuem Mietvertrag
Nach jahrelangen Verzögerungen, Gesundheitsgefahren und finanziellen Streitigkeiten zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB) und dem Innenministerium ist der langwierige Konflikt um den Wuppertaler Polizeikomplex nun mit einer Einigung über die Mietkosten beigelegt worden. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Verantwortlichen auf geringere Kosten und eine reduzierte Jahresmiete.
Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße in Wuppertal litt seit Jahren unter massiver Vernachlässigung. Wiederholt kam es zu Legionellen-Ausbrüchen, Asbestbelastungen, defekten Duschen, Heizungsausfällen und Abwasser-Rückstau. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten wurden jedoch durch Budgetstreitigkeiten blockiert.
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Ursprünglich waren die Sanierungskosten auf 650 Millionen Euro veranschlagt worden. Nach einer rechtlichen Prüfung und weiteren Verhandlungen wurde die Summe zunächst auf 325 Millionen Euro gesenkt und schließlich in einem Letter of Intent auf 173 Millionen Euro gedeckelt. Der BLB hatte zunächst eine Jahresmiete von rund 30 Millionen Euro nach der Sanierung gefordert – ein Ansinnen, das später infrage gestellt wurde.
Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk griffen ein, um eine Lösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge willigte der BLB schließlich in eine Mietsenkung um 36 Prozent ein, rückwirkend zum 1. Januar. Die neue Jahresmiete beträgt nun etwa 19 Millionen Euro.
Zuvor hatte ein hoher Beamter eine Untreue-Anzeige gegen Reul erstattet, woraufhin die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen aufnahm. Auch der WDR berichtete über Vorwürfe wegen Fehlverhaltens. Die Ermittler fanden jedoch keine Beweise für ein Fehlverhalten des Ministers.
Der Bund der Steuerzahler und Oppositionsparteien hatten die mangelnde Transparenz und die hohen Mietforderungen scharf kritisiert. Trotz der gesenkten Kosten liegt das endgültige Sanierungsbudget jedoch immer noch über den ursprünglichen Planungen des Innenministeriums.
Die Einigung beendet den langjährigen Streit um den Wuppertaler Polizeikomplex. Die Sanierungskosten wurden halbiert, und die jährlichen Mietzahlungen sind deutlich gesunken. Der Deal ermöglicht nun die dringend benötigten Reparaturen und adressiert zugleich die seit Langem bestehenden Bedenken in Sachen Sicherheit und Finanzierung.
