Klingbeil feiert Spritpreisbremse – doch drohen weitere Eingriffe bei hohen Kraftstoffkosten
Leon Kraus
Klingbeil feiert Spritpreisbremse – doch drohen weitere Eingriffe bei hohen Kraftstoffkosten
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die neue staatliche Spritpreisbremse am ersten Tag ihres Bestehens als Erfolg gewertet. Der SPD-Politiker verwies auf sinkende Preise an den Tankstellen, nachdem die Senkung um 17 Cent pro Liter in Kraft getreten war. Gleichzeitig warnte er, dass weitere Maßnahmen folgen könnten, falls die Kosten langfristig nicht ausreichend zurückgingen.
Die Rabattaktion soll Autofahrer entlasten, die unter den stark gestiegenen Spritpreisen leiden. Klingbeil betonte, dass Mineralölkonzerne die volle Preissenkung an die Verbraucher weitergeben müssten. Verschärfte Kartellregeln sollen nun sicherstellen, dass die Ersparnis bei den Kraftfahrern ankommt und nicht bei den Lieferanten hängen bleibt.
Am selben Tag forderte Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Unternehmen mit exorbitanten Gewinnen. Er argumentierte, dass Konzerne, die von den hohen Energiepreisen profitierten, stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssten. Über die nationalen Maßnahmen hinaus äußerte er zudem Hoffnung auf einen diplomatischen Durchbruch im Streit mit dem Iran. Ein mögliches Abkommen könnte die Straße von Hormus wieder öffnen und so die globalen Sorgen um die Ölversorgung mildern.
Die staatliche Preisermäßigung hat bereits zu günstigeren Zapfpreisen geführt, doch die Regierung beobachtet die Entwicklung genau. Sollten die Spritkosten nach Ende der Aktion weiterhin hoch bleiben, seien weitere Eingriffe nicht ausgeschlossen. Der Fokus liege nun darauf, dass die Verbraucher die volle Entlastung durch die gesenkten Sätze auch tatsächlich spüren.
