Kommunen warnen Merz vor drohendem Kollaps durch Finanzkrise und marode Infrastruktur
Lara Meyer
Kommunen warnen Merz vor drohendem Kollaps durch Finanzkrise und marode Infrastruktur
Über 50 kommunale Spitzenkräfte haben sich zusammengeschlossen, um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition vor der sich verschärfenden Finanzkrise in Deutschlands Städten zu warnen. Das neu gegründete Bündnis "Für die Würde unserer Städte" vertritt 73 Kommunen in acht Bundesländern, wo marode Infrastruktur und Haushaltslöcher an einen kritischen Punkt gelangt sind.
Das Bündnis zeichnet ein düsteres Bild vom Alltag in den betroffenen Regionen: Straßen sind übersät mit Schlaglöchern, Schulgebäude verfallen zusehends, und sanitäre Einrichtungen entsprechen nicht einmal mehr grundlegenden Standards. Diese Probleme ziehen sich durch Kommunen im gesamten Land, wobei Städte wie Solingen zu den am stärksten von wirtschaftlichem Niedergang betroffenen gehören.
Allein im vergangenen Jahr klaffte in den kommunalen Haushalten eine Rekordlücke von 31,9 Milliarden Euro. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten haben viele Städte in die Lage versetzt, essenzielle Dienstleistungen nicht mehr finanzieren zu können. Ohne Gegenmaßnahmen, warnt das Bündnis, werden sich die Investitionsstaus weiter verschärfen, das Vertrauen der Bürger in den Staat erodieren und grundlegende kommunale Funktionen zusammenbrechen.
Die Gruppe fordert nun unverzügliches Handeln. Ihr Vorschlag sieht strukturelle Finanzhilfen in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr vor. Doch es gehe nicht nur um die Sanierung der Infrastruktur, argumentieren sie – Untätigkeit berge die Gefahr tieferer sozialer Spaltungen und sogar eines Aufschwungs populistischer oder extremistischer Strömungen.
Die Dringlichkeit unterstreichen die Dimensionen der Krise: 10 Millionen Menschen leben in den betroffenen Kommunen. Findet sich keine Lösung, drohen den Städten weiterer Verfall und langfristige Folgen für öffentliche Dienstleistungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Bündnis besteht darauf, dass nur eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzierung irreparable Schäden abwenden kann.
