Landschaftsverband Rheinland senkt Umlagesatz für 2023 deutlich stärker als geplant
Marie KrügerLandschaftsverband Rheinland senkt Umlagesatz für 2023 deutlich stärker als geplant
Der Landschaftsverband Rheinland hat seinen Umlagesatz für das Haushaltsjahr 2023 gesenkt. Die Kürzung erfolgte nach Beratungen zwischen kommunalen Spitzenvertretern und einer finanziellen Bewertung der Lage. Städte und Kreise in der Region zahlen nun weniger in den Verbandsbeitrag ein.
Ursprünglich sollte der Satz um 1,2 Prozentpunkte sinken, wie das Finanzressort vorgeschlagen hatte. Nach weiteren Verhandlungen einigte man sich jedoch auf eine zusätzliche Senkung um 0,15 Prozentpunkte. Der Endsatz liegt damit bei 15,30 Prozent – zuvor waren es 16,65 Prozent.
Ernst Lauterjung, SPD-Ratsherr aus Solingen, hatte sich für eine Mindestsenkung von einem Prozentpunkt eingesetzt. Die regierende Koalition aus SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland stimmte später der stärkeren Kürzung zu. Die Anpassung wurde in einem Nachtragshaushalt für 2023 formal verankert.
Durch die Senkung des Umlagesatzes entlastet der Verband die Haushalte der Städte und Kreise um rund 300 Millionen Euro. Der neue Satz von 15,30 Prozent gilt für das laufende Haushaltsjahr. Von den geringeren Abgaben profitieren die kommunalen Gebietskörperschaften.
