Lünens Kämmerer fordert dringend mehr Landesgelder für überlastete Kommunen
Elias Keller
Lünens Kämmerer fordert dringend mehr Landesgelder für überlastete Kommunen
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat die Förderung von Integrationshilfen durch Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags forderte er dringend finanzielle Entlastung für die stark belasteten Kommunen. Die Sitzung war auf Antrag der SPD einberufen worden, die höhere Landeszuschüsse für die steigenden Kosten verlangt.
In der Anhörung befassten sich zwei Landtagsausschüsse mit der finanziellen Überlastung der Kommunen. Jethon betonte, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen aufbringen mussten. Das aktuelle Fördermodell bezeichnete er als veraltet und als Hauptgrund für die chronische Haushaltsnot der Kommunen.
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Forderungen nach einer Lösung auf Bundesebene wies er zurück: Bundesmittel seien nicht zweckgebunden für Integrationshilfen vorgesehen. Stattdessen verwies er auf die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, ausreichende Mittel bereitzustellen. Jethon schlug vor, einen flexiblen, bedarfsgerechten Anteil der Landesmittel speziell für Integrationsleistungen zu reservieren.
Zudem kritisierte der Kämmerer das komplizierte und langwierige Antragsverfahren für Integrationshilfen. In Übereinstimmung mit den SPD-Forderungen forderte er, dass das Land einen größeren Teil der Kosten übernimmt. Seine Aussagen unterstrichen die Notwendigkeit struktureller Reformen, um die Kommunen vor weiterer finanzieller Überlastung zu schützen.
Jethons Stellungnahme erhöht den Druck auf die Landesregierung, die Förderung von Integrationsleistungen grundlegend zu reformieren. Da die Kommunen 2024 fast die gesamte Last von 7,5 Milliarden Euro tragen, zielen seine Vorschläge darauf ab, die Verantwortung gerechter zu verteilen. Die Entscheidung über den SPD-Antrag könnte darüber entscheiden, ob Nordrhein-Westfalen seine finanzielle Unterstützung in naher Zukunft anpasst.
