Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug in Siegburg gestartet
In Siegburg hat ein großer Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei ehemalige Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein dritter Beschuldigter, dem Beihilfe zu dem System vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den Angeklagten vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden. Der Prozess, der von der Kölner Staatsanwaltschaft geführt wird, soll mindestens 53 Verhandlungstage bis Mitte Dezember dauern.
Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklageschriften folgen, da die Ermittlungsbehörden die Affäre weiter aufarbeiten. Bisher wurden über 1.700 Personen mit Cum-Ex-Deals in Verbindung gebracht, und es gab bereits mehrere Verurteilungen – darunter die des Schlüsselfigurs Hanno Berger.
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Als Verhandlungsort wurde Siegburg gewählt, da der Umfang des Falls ein eigenes Gerichtsgebäude erfordert, um das langwierige Verfahren unterzubringen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Rolle in dem 280-Millionen-Euro-Steuerbetrug. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften in ganz Deutschland haben. Die Behörden haben signalisiert, dass im Zuge der ausgedehnten Untersuchungen mit zusätzlichen Anklagen zu rechnen ist.
