NRW-Gesundheitsminister lehnt Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker strikt ab
Leon Kraus
NRW-Gesundheitsminister lehnt Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker strikt ab
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Vorschläge für höhere Steuern auf Tabak und Zucker zurückgewiesen. Derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt für solche Maßnahmen, betonte er. Stattdessen setzte er den Fokus auf Reformen bei den Gesundheitsausgaben und der Finanzierungsprioritäten.
Laumann machte deutlich, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Steuererhöhungen auf ungesunde Produkte in Betracht kämen. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf jüngste Forderungen nach schärferen fiskalischen Regelungen für Zigaretten und zuckerhaltige Getränke.
Der Minister sprach zudem die Finanzierung des Gesundheitswesens an und schlug einen neuen Ansatz zur Kostendämpfung vor. Er regte an, die Ärztehonorare und Arzneimittelausgaben an das Wachstum der Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln. Auf diese Weise ließe sich seiner Meinung nach die Ausgabenentwicklung stabilisieren, ohne das System zu überlasten.
Angesichts eines jährlichen Gesundheitsbudgets von rund 500 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen unterstrich Laumann die Notwendigkeit einer sorgfältigen Finanzplanung. Er warnte davor, die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Beamten auszuweiten – ein Schritt, der sowohl den Bundes- als auch die Länderhaushalte übermäßig belasten würde. Seine Kritik richtete sich dabei insbesondere an die SPD, die sich für eine breitere Einbindung in das öffentliche Gesundheitssystem einsetzt.
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Laumanns Haltung schließt damit kurzfristige Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker aus, während er eine einnahmenbasierte Steuerung der Gesundheitsausgaben vorantreibt. Seine Warnungen zur Beamtenversicherung spiegeln die Sorge vor steigenden Kosten wider. Die Vorschläge werden nun in der Landespolitik weiter diskutiert.
