NRW-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und KiBiz-Streit zurück
Elias Keller
NRW-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und KiBiz-Streit zurück
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend und Familie in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rückzug folgt auf wachsende Kritik an ihrer Handhabung des Messerangriffs in Solingen sowie an umstrittenen Reformen in der Kinderbetreuung. Damit bleibt das Ministerium vorerst ohne direkten Nachfolger.
Paul trat nach massivem Druck in zwei zentralen Fragen zurück. Zum einen stand ihre Reaktion auf den Messerangriff in Solingen am 23. August 2024 in der Kritik, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Oppositionspolitiker warfen ihr vor, zu langsam kommuniziert und mangelnde Transparenz in der Aufarbeitung gezeigt zu haben.
Gleichzeitig löste ihr Entwurf für eine Kinderbetreuungsreform, bekannt als KiBiz, breiten Widerstand aus. Die Freie Wohlfahrtspflege verurteilte den Plan als qualitätsmindernd bei gleichzeitig steigender Bürokratie. Die vorgesehenen 200 Millionen Euro zusätzlicher Mittel seien mit unrealistischen Fristen und strengeren Berichtspflichten verbunden, hieß es. Zudem schwächte die Reform Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ab – ein Bruch früherer Vereinbarungen.
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Auch aus der Politik kam scharfe Kritik: Yvonne Gebauer (FDP) nannte den Entwurf ein "rotes Warnblinklicht", während Dennis Maelzer (SPD) von einer "herben Ohrfeige" für die Regierungskoalition sprach. Die Wohlfahrtsverbände forderten grundlegende Nachbesserungen und betonten, das Gesetz dürfe die Situation von Kindern, Familien und Fachkräften nicht verschlechtern.
Als Grund für ihren Rücktritt nannte Paul die zunehmende persönliche Polarisierung. Mit ihrem Ausscheiden endet auch die Verantwortung von Sylvia Paul, die die Reform federführend begleitet hatte. Ihre Nachfolge in dieser Rolle übernimmt Verena Schäffer.
Der Rücktritt der Ministerin hinterlässt zentrale Vorhaben in der Schwebe – ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin steht noch nicht fest. Die Kinderbetreuungsreform bleibt umstritten, und die Debatten über die Flüchtlingspolitik halten nach dem Solinger Angriff an. Die Landesregierung steht nun unter Zugzwang, beide Themen zügig anzugehen.
