NRW plant radikale Polizeireform: KI-Chatbots und weniger Präsenzstreifen
Leon Kraus
Polizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: KI-Chatbots und weniger Präsenzstreifen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgestellt, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten. Die geplanten Änderungen zielen auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Steigerung der digitalen Effizienz und Kosteneinsparungen in der gesamten Behörde ab. Kritiker, darunter eine führende Polizeigewerkschaft, haben bereits Bedenken gegen einige der Pläne geäußert.
Zu den Reformen gehört die Abschaffung landesweiter Kontroll- und Suchaktionen. Stattdessen sollen qualifizierte externe Kräfte Todesermittlungen übernehmen. Bagatelldelikte und Verkehrsunfälle mit Sachschäden könnten künftig digital erfasst werden – oder gegebenenfalls gar nicht, je nach Einzelfall. Staatsanwälte sollen zudem elektronische Fallaktualisierungen erhalten, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Auch beim Objektschutz an Regierungsgebäuden könnte es Veränderungen geben: Hier könnten künftig Beamte des öffentlichen Dienstes oder private Sicherheitsfirmen eingesetzt werden, um Kosten zu sparen. Bei Fußballspielen soll der Polizeieinsatz reduziert, und der Bearbeitungsaufwand für Anfragen von Abgeordneten vereinfacht werden. Die körperliche Fitnessprüfung für Beamte würde statt jährlich nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Ein zentraler Vorschlag sieht den Ausbau der Online-Strafanzeige über einen KI-Chatbot vor. Das Land, in dem derzeit rund 53.000 Polizistinnen und Polizisten beschäftigt sind, hat in den vergangenen fünf Jahren schrittweise die Personalstärke erhöht, um den Sicherheitsbedürfnissen gerecht zu werden.
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Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisierte Teile des Plans als "völlig falsch". Die Reformen sollen Bagatelldelikte stärker vor Ort klären, Verwaltungsaufgaben abbauen und bestimmte Zuständigkeiten neu verteilen.
Falls umgesetzt, würden die Änderungen die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern – von der digitalen Anzeigenerstattung bis hin zu weniger Präsenzstreifen. Während die Vorschläge auf Effizienz setzen, gibt es bereits Diskussionen über ihre praktische Umsetzung. Die Landesregierung wird nun das Feedback prüfen, bevor die Reformen final beschlossen werden.
