NRW streicht überraschend beliebte Wohneigentumsförderung unter Wüst
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein beliebtes Förderprogramm für Wohneigentum überraschend eingestellt. Die Entscheidung fiel ohne Vorwarnung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Programm hatte seit seinem Start 2022 Hunderten von Familien Zuschüsse gewährt.
Eingeführt wurde die Förderung 2022 von der Freien Demokratischen Partei (FDP). Sie sah Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro für Hauskäufer vor. Allein in Solingen erhielten 419 Haushalte Unterstützung, wobei jede Familie im Schnitt 6.895 Euro bekam. Die insgesamt in der Stadt ausgezahlten Mittel beliefen sich auf 2.889.156 Euro.
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Die CDU hatte zuvor zugesagt, das Programm so lange fortzuführen, bis die Mittel aufgebraucht seien. Die plötzliche Streichung wird nun als gebrochene Zusage kritisiert. Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, bezeichnete den Schritt als Rückschlag für den Wohneigentumserwerb in der Region.
Albermann übt auch grundsätzliche Kritik an der Landespolitik. Er verwies auf die hohe Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen, die bundesweit am höchsten ausfällt. Weitere Belastungen wie Grundsteuern, Straßenbaubeiträge und eine geplante Steuer auf Baumaterialien wurden ebenfalls als Hürden für den Immobilienerwerb genannt.
Mit dem Ende des Förderprogramms bleiben viele potenzielle Käufer ohne finanzielle Unterstützung. Albermann fordert die Landesregierung auf, ihre Politik zu überdenken und Maßnahmen zurückzunehmen, die den Wohneigentumserwerb verteuern. Die Entscheidung hat sowohl bei bisherigen Begünstigten als auch bei künftigen Antragstellern Frustration ausgelöst.
