NRW verschärft Regeln: Kampf gegen Slums und ausbeuterische Vermieter
Marie Krüger
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Regeln: Kampf gegen Slums und ausbeuterische Vermieter
Nordrhein-Westfalen geht gegen schlechte Wohnverhältnisse und ausbeuterische Vermieter vor. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das strengere Regeln für Wohnimmobilien einführen soll. Das neue Gesetz zielt erstmals auf den Missbrauch von Wohnraum, slumähnliche Zustände sowie ausbeuterische Arbeiterunterkünfte ab.
Nach den neuen Vorschriften dürfen nur noch zertifizierte Immobilien als Unterkünfte genutzt werden. Kommunen erhalten die Befugnis, eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für alle Wohnangebote durchzusetzen. Damit sollen Mindeststandards sichergestellt und Überbelegung oder unsichere Lebensbedingungen verhindert werden.
Den Behörden stehen künftig schärfere Eingriffsmittel zur Verfügung. Dazu gehören die Bestellung eines Treuhänders und – in Extremfällen – sogar Enteignungen, allerdings nur, wenn Versuche zum Ankauf und zur Sanierung der Immobilie scheitern. Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Tage pro Jahr gesenkt.
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Um Sozialbetrug einzudämmen, führt das Gesetz strengere Meldepflichten und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden ein. Darüber hinaus prüft das Land einen bundesweiten Vorstoß für ein soziales Zurückbehaltungsrecht bei Mietwohnungen, das Mieter in prekären Situationen zusätzlich schützen könnte.
Das Gesetz für faires Wohnen gibt den Kommunen mehr Kontrolle über Wohnstandards und erschwert es Vermietern, Mieter auszubeuten oder unsichere Immobilien zu unterhalten. Die Änderungen sollen in Kraft treten, sobald der Entwurf verabschiedet ist.
