Proteste gegen KiBiz-Reform: Erzieher fürchten um Betreuungsqualität in NRW
Elias Keller
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Proteste gegen KiBiz-Reform: Erzieher fürchten um Betreuungsqualität in NRW
Hunderte Erzieherinnen und Erzieher haben diese Woche vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen das neue Frühkindbildungsgesetz protestiert. Die Demonstration fand statt, während die neu ernannte Ministerin Verena Schäffer im Inneren des Gebäudes den umstrittenen Entwurf des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorstellte. Kritiker werfen der Reform vor, sie führe zu Personalabbau und verschlechtere die Betreuungsqualität in Randzeiten.
An der Kundgebung beteiligten sich rund 300 Beschäftigte, die sich gegen das sogenannte "Kernzeiten-Modell" aussprachen. Dieses sieht vor, dass qualifiziertes Fachpersonal in Kitas nur noch fünf Stunden täglich eingesetzt wird. Viele fürchten, dass Kinder außerhalb dieser Zeiten von weniger erfahrenen Kräften betreut werden. Schäffer, die ihr Amt erst vor vier Tagen angetreten hat, verteidigte den Ansatz mit dem Argument, er ermögliche flexiblere Personaleinsätze.
Die Ministerin folgte auf Josefine Paul, die ehemalige SPD-Ministerin, die während einer Krise zurückgetreten war und später verstarb. Schäffer betonte zwar ihre Dialogbereitschaft, bleibt beim System aus Kern- und erweiterten Betreuungszeiten jedoch unnachgiebig. Die Opposition übt unterdessen scharfe Kritik. SPD-Sprecher Dennis Maelzer warf Schäffer vor, das Gesetz nicht grundlegend ändern zu können, während die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer vor sinkenden Standards warnte.
Auch die AfD meldete sich zu Wort: Der Abgeordnete Carlo Clemens kritisierte, der Plan verschlechtere das Betreuungsschlüssel-Verhältnis und streiche das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Die überarbeitete KiBiz-Reform soll erst im Sommer 2027 in Kraft treten – kurz vor Beginn des Kita-Jahres 2027/28. Einige vermuten, dass die Verzögerung taktisch gewählt wurde, um politische Folgen vor anstehenden Wahlen zu vermeiden.
Die KiBiz-Reform stößt bei Beschäftigten und Opposition gleichermaßen auf starken Widerstand. Da die Umsetzung des Gesetzes noch Jahre auf sich warten lässt, dürften die Debatten über Personalflexibilität und Betreuungsqualität anhalten. Schäffers Bereitschaft zum Gespräch könnte in den kommenden Monaten entscheidend dafür sein, wie sich die Kontroverse weiterentwickelt.
