Regierung will Spritpreise mit Notfallgesetz vor Ostern deckeln
Die Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Der Schritt erfolgt, nachdem die Kosten an den Tankstellen im vergangenen Jahr drastisch angestiegen sind und damit Unternehmen wie Autofahrer schwer belasten. Die Behörden wollen die neuen Regelungen noch vor Ostern in einem beschleunigten Verfahren verankern.
In den letzten zwölf Monaten sind die Spritpreise in ganz Deutschland in die Höhe geschnellt – mit spürbaren Folgen für Speditionen, Pendler und kleine Betriebe. Die Busreiseveranstalterin Claudia Jansweidt-Hermann hat ihre Preise für 2027 bereits eingefroren, da die Dieselkosten stark gestiegen sind. Auch Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, erhöht die Gebühren für seine Fahrschüler, um die zusätzlichen Spritkosten auszugleichen.
Eine von der Regierung eingesetzte Taskforce, die sich am Montag zum zweiten Mal traf, steuert die Gegenmaßnahmen. Nach dem geplanten Gesetz dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ölkonzerne, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Belastung für Autofahrer und Unternehmen zu verringern. Unklar bleibt jedoch, ob der Literpreis unter zwei Euro sinken wird. Nur Besitzer von Elektroautos und Bahnfahrer bleiben von der aktuellen Preisspirale verschont.
Das befristete Gesetz könnte bereits in wenigen Wochen in Kraft treten und den betroffenen Branchen etwas Entlastung verschaffen. Langfristig ist allerdings ungewiss, wie sich die Spritpreise entwickeln und ob die Bemühungen der Taskforce greifen werden. Der Fokus der Regierung liegt nun darauf, die neuen Regeln noch vor den Osterfeiertagen durchzusetzen.
