Solingen drohen drastische Grundsteuer-Erhöhungen durch NRW-Politik
Hausbesitzer und Mieter in Solingen müssen mit stark steigenden Grundsteuern rechnen, nachdem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) landesweite Vorgaben abgelehnt hat. Die Entscheidung überlässt es den Kommunen, eigene Steuersätze und Bemessungsgrundlagen für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen.
Seit zwei Jahren fordern Städte in ganz NRW eine Vereinfachung der Grundsteuerreform. Statt einer einheitlichen Lösung auszugeben, hat die Landesregierung jedoch eine Regelung vermieden und die komplexen Berechnungen den Gemeinden überlassen. Dies führt zu zusätzlichem Aufwand und Kosten für die lokalen Behörden.
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Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Solinger Stadtrat, übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise des Landes. Sie bezeichnet die Situation als „Desaster“ für Solingen und vergleicht sie mit früheren Versäumnissen wie der Kita-Krise in der Stadt. Durch das Untätigbleiben der Landesregierung drohe nun Chaos, von dem Hausbesitzer und Mieter besonders hart getroffen würden.
Preuß-Buchholz wirft Ministerpräsident Hendrik Wüst zudem vor, die Probleme NRWs zu ignorieren, während er sich als möglicher Kanzlerkandidat inszeniere. Den Vorwand des Landes, den Kommunen „mehr Spielraum“ zu geben, wertet sie als Versuch, Schuld und Kosten auf die Städte abzuwälzen.
Fehlende landesweite Regelungen zwingen Solingen und andere NRW-Städte nun, eigene Grundsteuersätze festzulegen. Dies wird voraussichtlich zu höheren Abgaben für Bürger führen und die Haushalte der Kommunen zusätzlich belasten. Die finanzielle und administrative Last der Reform liegt damit allein bei den Städten und Gemeinden.
