24 June 2026, 00:07

Solingen fordert faire Rettungsdienst-Finanzierung und klare Bundesregelungen

Streit um die Einsätze von Rettungswagen: Wer zahlt für die 'Fehlalarme' in Solingen?

Solingen fordert faire Rettungsdienst-Finanzierung und klare Bundesregelungen

Die Stadt Solingen hat auf die anhaltenden Diskussionen über die Kosten und Reformen im Rettungsdienst reagiert. Sie begrüßt zwar die geplanten Änderungen, fordert jedoch klarere Regelungen zur Bundesförderung sowie eine vollständige Kostenerstattung für alle geleisteten Notfallbehandlungen.

Solingen kritisiert, dass die aktuelle Debatte die Verantwortung für steigende Rettungsdienstkosten einseitig den Kommunen zuschiebe. Die Stadt weist Vorwürfe zurück, wonach allein die lokalen Behörden für die finanzielle Belastung der Notfallversorgung verantwortlich seien.

In der modernen Notfallmedizin werden Patienten häufig vor Ort behandelt, statt sie ins Krankenhaus zu transportieren. Diese als „Fehleinsätze“ bekannten Fälle erfordern dennoch erheblichen medizinischen Aufwand durch Rettungssanitäter und Notärzte. Die bestehenden Sozialversicherungsregelungen spiegeln diese Realität jedoch nicht ausreichend wider.

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Die Stadt warnt zudem davor, die anstehende Phase der Qualitätssicherung als Mittel zur Kostensenkung zu nutzen. Ein für 2026 vereinbarter Kompromiss zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen werde nur eine kurzfristige Lösung darstellen. Solingen betont, dass die Finanzierungsdebatte nicht allein auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden dürfe.

Gefordert werden dauerhafte und faire Bundesregelungen, um den Rettungsdienst angemessen zu finanzieren. Zudem müsse jede Notfallbehandlung – einschließlich der Versorgung vor Ort – vollständig erstattet werden. Ohne diese Änderungen werde die finanzielle Belastung der Notfallversorgung voraussichtlich weiter bestehen.

Quelle