Solingen reformiert Stadtrat: Weniger Geheimabstimmungen, mehr Effizienz und 84 Sitze
Elias Keller
Solingen reformiert Stadtrat: Weniger Geheimabstimmungen, mehr Effizienz und 84 Sitze
Solingens Stadtrat bereitet weitreichende Änderungen vor Beginn der nächsten Legislaturperiode vor. Mit 84 Sitzen – so vielen wie nie zuvor – sollen die neuen Regeln steigende Kosten eindämmen und die Effizienz steigern. Zu den zentralen Reformen zählen strengere Bedingungen für geheime Abstimmungen, kleinere Ausschüsse sowie eine neu gestaltete Finanzierung der Fraktionen.
Der aktuelle Rat wird über die Anpassungen in seiner letzten Sitzung am 9. Oktober um 17:00 Uhr abstimmen. Die Versammlung findet im Großen Konzertsaal des Theater- und Konzerthauses an der Konrad-Adenauer-Straße statt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Um Ausgaben zu senken, entfällt eine der drei ehrenamtlichen Bürgermeisterstellen – eine Maßnahme, die jährlich rund 8.500 Euro einsparen soll. Zudem könnten die Ausschussgrößen von 17 auf 15 Mitglieder schrumpfen, was die Sitzungsgelder verringert.
Die Hürden für geheime Abstimmungen werden erhöht: Künftig ist die Unterstützung von einem Fünftel der Ratsmitglieder nötig, statt wie bisher nur dreier Abgeordneter. Gleichzeitig steigt das Budget für politische Arbeit deutlich, bedingt durch den vergrößerten Rat. Die Gesamtmittel für die Fraktionen klettern von 850.000 Euro auf voraussichtlich 1,3 Millionen Euro.
Ein neues gestuftes System begrenzt Zusatzkosten: Kleinere Fraktionen erhalten bis zu 90.000 Euro jährlich, größere bis zu 135.000 Euro. Die finanzielle Verteilung berücksichtigt nun alle 84 Sitze, um größere Gruppen vor drastischen Kürzungen zu schützen.
Die Reformen zielen darauf ab, die höheren Ausgaben zu bewältigen, ohne die faire Finanzierung der Fraktionen zu gefährden. Die endgültige Entscheidung liegt beim scheidenden Rat; die Änderungen treten in der nächsten Legislatur in Kraft. Die Sitzung am 9. Oktober wird zeigen, ob die Vorschläge verbindliche Politik werden.
