Solingen: Streit um Wirtschaftsförderung eskaliert nach Innovationspreis
Leon Kraus
Solingen: Streit um Wirtschaftsförderung eskaliert nach Innovationspreis
In Solingen ist ein scharfer Streit über die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entbrannt. SPD-Stadträte reagierten empört, nachdem der CDU-Politiker Horst Gabriel der Behörde "Vetternwirtschaft" und "Hinterzimmerabsprachen" vorgeworfen hatte. Die Auseinandersetzung kommt nur wenige Wochen, nachdem die Gesellschaft gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm einen bundesweiten Innovationspreis erhalten hatte.
Horst Gabriel, kulturpolitischer Sprecher der CDU und nun Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft, hatte mit seinen Wortwahlen die Kontroverse ausgelöst. Er behauptete, die Organisation sei von Günstlingswirtschaft und mangelnder Transparenz geprägt gewesen. Seine Äußerungen stießen bei der SPD auf sofortige scharfe Kritik.
SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung bezeichnete Gabriels Vorwürfe als eine "Unverschämtheit" gegenüber dem engagierten Team der Wirtschaftsförderung. Als Beleg für deren Erfolg verwies er auf die kürzliche Auszeichnung "Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025". Lauterjung argumentierte, der Preis beweise, dass die Neuausrichtung der Behörde unter dem früheren Oberbürgermeister erfolgreich gewesen sei. Die SPD wies auch Gabriels Andeutung zurück, mit dem neuen Oberbürgermeister und der neuen Ratsperiode beginne ein "neues Zeitalter". Diese Aussage sei ungerechtfertigt und ungeschickt, forderte die Partei stattdessen eine sachliche Debatte auf Basis von Fakten statt pauschaler Behauptungen. Lauterjung stellte zudem infrage, ob Gabriel als Aufsichtsratsvorsitzender nicht eher frühere Versäumnisse aufarbeiten solle, statt Vorwürfe zu erheben.
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Der Konflikt spiegelt die Spannungen zwischen CDU und SPD über die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung wider. Mit dem nationalen Preis in der Hand besteht die SPD darauf, dass die aktuelle Führung bereits Ergebnisse geliefert habe. Die Auseinandersetzung wird voraussichtlich die künftigen Diskussionen über die Wirtschaftspolitik in Solingen prägen.
