Solingen verklagt NRW wegen 67.000 Euro Bildungskosten durch Lehrermangel
Lara Meyer
Solingen verklagt NRW wegen 67.000 Euro Bildungskosten durch Lehrermangel
Die Stadt Solingen geht rechtlich gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Bildungskosten vor. Zwischen November 2023 und Januar 2024 gab die Kommune über 67.000 Euro für die Betreuung von Schülern der Wilhelm-Hartschen-Schule aus, nachdem der Unterricht wegen Lehrermangels ausfiel. Nun fordert sie vom Land die Erstattung dieser Ausgaben – mit dem Argument, dass die unzureichende Personalausstattung die Mehrkosten erst verursacht habe.
Ausgelöst wurde die Krise durch einen akuten Lehrkräftemangel an der Wilhelm-Hartschen-Schule. Als Folge musste Solingen den Unterricht verkürzen und für Schüler, die früher nach Hause geschickt wurden, eine Nachmittagsbetreuung organisieren. Die reduzierten Schulzeiten gelten zwar nur bis Mitte April 2024, doch die finanziellen Belastungen bleiben bestehen.
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Allein die Ersatzbetreuung kostete zwischen November 2023 und Januar 2024 insgesamt 67.228,10 Euro. Bis zu den Sommerferien rechnet die Stadt mit weiteren monatlichen Ausgaben von rund 23.000 Euro – die Gesamtkosten dürften bis Schuljahresende damit auf mindestens 115.000 Euro steigen. Ein Antrag auf Erstattung der ersten drei Monate wurde bereits gestellt.
Solingen besteht darauf, dass das Land die Kosten übernehmen muss, da es für die ausreichende Versorgung mit Lehrkräften verantwortlich sei. Die Stadt weigert sich, die Ausgaben selbst zu tragen, und verweist auf ihre angespannte Haushaltslage. Eine abschließende Abrechnung für das Schuljahr 2023/2024 soll erst erfolgen, wenn sämtliche Zusatzkosten – etwa für Integrationshilfen – feststehen.
Der Streit zeigt, wie stark Kommunen unter Druck geraten, wenn die Landesmittel für Bildung nicht ausreichen. Solingens Forderung nach Kostenerstattung umfasst sowohl die bereits entstandenen als auch die künftigen Ausgaben, die durch den Lehrkräftemangel verursacht werden. Ohne Unterstützung des Landes droht der städtischen Kasse bis zum Ende des Schuljahres eine weitere Belastung.
