Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Marie Krüger
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide – was Steuerzahler jetzt wissen müssen
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November 2023
Das Solinger Kommunalsteueramt wird am 21. November 2023 nahezu 8.000 Zinsbescheide versenden. Damit werden zuvor vorläufig festgesetzte Zinsen berichtigt oder endgültig festgesetzt sowie rückwirkend Zinsen erhoben, soweit dies erforderlich ist. Hintergrund ist die im Juli 2023 in Kraft getretene Reform der Zinsregelungen für Gewerbesteuer.
Die Anpassung der vollständigen Zinsberechnung für die Gewerbesteuer erfolgte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019. Der Gesetzgeber hatte die Vorschriften daraufhin an die Vorgaben des Gerichts angepasst. Die technische Umsetzung des neuen Rahmens ist inzwischen abgeschlossen.
Keine Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden zwischen dem 21. und 23. November 2023 Ab dem 24. November 2023 beginnen die Prüfungen von Anträgen zur Anpassung von Gewerbesteuervorauszahlungen. Betroffene werden gebeten, die vorübergehende Verzögerung zu akzeptieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Für Steuerpflichtige entstehen durch die Änderungen keine Nachteile. Bei Bedarf werden technische Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt. Allerdings kann es aufgrund der hohen Fallzahlen zu längeren Bearbeitungszeiten bei Erstattungen kommen.
Die Bescheide dienen der Einhaltung der aktualisierten Regelungen. Das Finanzamt bestätigt, dass alle Anpassungen fair vorgenommen werden. Zwar ist mit Verzögerungen zu rechnen, diese werden sich jedoch nicht negativ auf die Steuerpflichtigen auswirken.
