Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Rechtsstreit im Amt – Berufung eingelegt
Leon Kraus
Solinger Vize-Bürgermeister bleibt trotz Rechtsstreit im Amt – Berufung eingelegt
Solingens stellvertretender Bürgermeister Jan Welzel bleibt vorerst im Amt – trotz eines laufenden Rechtsstreits. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Berufung gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das Welzels Suspendierung aufgehoben hatte. Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Suspendierung Welzels zuvor für rechtswidrig erklärt und damit seinen sofortigen Rückkehr ins Amt ermöglicht. Doch die Bezirksregierung ging gegen dieses Urteil in die nächste Instanz.
Die Berufung hat jedoch keine aufschiebende Wirkung: Welzel bleibt daher weiterhin im Amt, während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Fall prüft. Ein Zeitplan für die Entscheidung steht noch nicht fest.
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Vor dem Urteil vom 6. März 2026 hatte sich die Solinger Stadtverwaltung öffentlich nicht zu der Suspendierung geäußert. Berichte konzentrierten sich damals vor allem auf das Vorgehen der Bezirksregierung und Welzels Reaktion nach seiner Wiedereinsetzung.
Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht. Bis dahin übt Welzel sein Amt als stellvertretender Bürgermeister ohne Unterbrechung aus. Das Urteil wird klären, ob die Suspendierung Bestand hat oder endgültig aufgehoben wird.
