Streit um Hofeigenschaft: Gericht setzt Wert auf 81.285 Euro fest und löst Debatte aus
Elias Keller
Streit um Hofeigenschaft: Gericht setzt Wert auf 81.285 Euro fest und löst Debatte aus
Ein Landwirt hat Klage eingereicht, um die Hofeigenschaft seines Betriebs nach der Höfeordnung aufheben zu lassen – und damit eine Debatte über die Berechnung des Streitwerts in diesem Verfahren ausgelöst. Das Oberlandesgericht hat nun entschieden und den Wert auf 81.285 Euro festgesetzt. Dieser liegt deutlich über der ursprünglichen Schätzung, aber unter der Forderung des Rechnungsprüfers.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der umstritten ist, ob solche Bewertungen auf dem Marktwert oder dem Einheitswert (dem steuerlichen Einheitswert) des Hofes basieren sollten.
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Ausgangspunkt des Falls war eine Festsetzung des Streitwerts durch das zuständige Amtsgericht auf 14.000 Euro. Diese Summe orientierte sich an zehn Prozent des Marktwerts der Landwirtschaft – eine Berechnung, die das Gericht mit dem geringen Verwaltungsaufwand begründete.
Der regionale Rechnungsprüfer legte jedoch Widerspruch ein und forderte einen deutlich höheren Wert von 185.400 Euro. Zwar erklärte das Oberlandesgericht die Beschwerde für zulässig, wies sie aber letztlich zurück.
Nach § 36 des Gerichts- und Notarkostengesetzes ist für die Festsetzung des Streitwerts grundsätzlich der Marktwert maßgeblich – und nicht der Einheitswert. Einige Oberlandesgerichte haben jedoch in der Vergangenheit angedeutet, dass stattdessen der Einheitswert herangezogen werden sollte. Das Oberlandesgericht erkannte diese rechtliche Diskussion an, entschied aber, dass der Streitwert für die Löschung der Hofeigenschaft bei 81.285 Euro liegen solle.
In den verfügbaren Quellen gibt es keine konkrete Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte zu dieser Frage. Daher hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bewertungspraxis in anderen Bundesländern.
Mit seiner Entscheidung setzt das Oberlandesgericht den Streitwert auf 81.285 Euro fest und weist damit sowohl die ursprüngliche Bewertung des Amtsgerichts als auch die höhere Forderung des Rechnungsprüfers zurück. Der Fall zeigt, wie unsicher die Berechnung solcher Werte in Streitigkeiten um die Hofeigenschaft nach wie vor ist.
Da es keine verbindliche Rechtsprechung anderer Gerichte gibt, könnten ähnliche Fälle auch künftig unterschiedlich ausgelegt werden.
