Streit um Kürzungen: Integrationskurse für Geflüchtete in Gefahr
Die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Integrationskurse zu kürzen, haben heftigen Widerstand ausgelöst. Die Integrationsminister der Länder fordern eine Rücknahme der Entscheidung und betonen, dass Sprachkenntnisse für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten unverzichtbar bleiben. Streitpunkt ist, wer künftig kostenlosen Zugang zu diesen Programmen erhalten soll – und ob sie überhaupt fortbestehen werden.
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Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium schlägt vor, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Die Maßnahme ist Teil umfassender Sparbeschlüsse, die Hilfsorganisationen seit Bekanntgabe scharf kritisieren. Nach den aktuellen Regeln haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis Vorrang – viele frühere Teilnehmende gehen dagegen leer aus.
Am Donnerstag forderte Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz und Mitglied der Grünen, die Bundesregierung auf, die Kürzungen zu stoppen. Die Behauptung, Arbeit allein sorge für Integration, bezeichnete sie als "zynisch". Stattdessen betonte sie, dass Sprachkompetenz der Schlüssel zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe sei.
Die Ministerinnen und Minister setzen sich dafür ein, die Kurse nicht nur für anerkannten Geflüchteten, sondern auch für Schutzsuchende aus der Ukraine, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei anzubieten. Ihre Position steht im Widerspruch zur Sparpolitik der Regierung und wirft Fragen zur Zukunft der Unterstützung für Neuankömmlinge auf.
Die Integrationsministerkonferenz bleibt bei ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung unnachgiebig. Ohne sie droht Tausenden der Zugang zu Sprachkursen und rechtlicher Beratung verloren zu gehen. Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob Integrationsprogramme flächendeckend erhalten bleiben – oder bis 2026 drastisch eingeschränkt werden.
