Streit um Streichung der Asylberatungsstellen: Minister warnen vor Folgen für Verfahren
Lara Meyer
Streit um Streichung der Asylberatungsstellen: Minister warnen vor Folgen für Verfahren
Die Zukunft der Beratungsstellen für Asylsuchende steht auf dem Spiel: Im Rahmen der Haushaltsplanungen ist vorgesehen, die gesamte Förderung für diese Einrichtungen zu streichen. Die 2023 eingeführten Zentren bieten vertrauliche Rechtsberatung an, um Betroffenen bei der Bewältigung ihrer Verfahren zu helfen. Der geplante Schritt hat unter den Integrationsministern, die in Essen zu einem zweiten Verhandlungstag zusammenkommen, eine Debatte ausgelöst.
Die Beratungsangebote wurden auf Grundlage von Paragraf 12a des Asylgesetzes eingerichtet und werden derzeit vom Bund finanziert. Sie bieten individuelle Unterstützung, um sicherzustellen, dass Asylsuchende ihre Rechte und die verfahrensrechtlichen Schritte verstehen. Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete die unabhängige Beratung als "entscheidend für effiziente Asylverfahren".
Kritik an den geplanten Kürzungen kommt von mehreren Ministern, darunter Schäffer, Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha. Sie warnen, dass die Streichung der Mittel die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte. Die Beratungsstellen waren ursprünglich nach einer Vereinbarung zwischen der unionsgeführten Mitte-rechts-Parteien und der SPD eingerichtet worden – ohne festes Enddatum für die Evaluation des Programms.
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Die Entscheidung über die weitere Finanzierung wird maßgeblich beeinflussen, wie Asylsuchende künftig Zugang zu rechtlicher Beratung erhalten. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, müssten die Beratungsstellen schließen – und Betroffene blieben ohne spezialisierte Unterstützung. Das Ergebnis der Ministergespräche in Essen wird über das weitere Vorgehen des Programms entscheiden.
