Trumps Politik belastet transatlantische Beziehungen bis auf die Probe
Die transatlantischen Beziehungen stehen unter schwerer Belastung, da US-Präsident Donald Trump Europa eher wie einen Gegner als wie einen Verbündeten behandelt. Seine wiederholte Infragestellung der NATO-Verpflichtungen und die konfrontative Handelspolitik haben Schlüsselakteure in Deutschland und den USA nach Lösungen suchen lassen. Christoph Heusgen, ein hochrangiger außenpolitischer Berater, und Philip Murphy, ein ehemaliger US-Diplomat, argumentieren nun, dass nur ein Kurswechsel in der amerikanischen Führung die Stabilität wiederherstellen kann.
Heusgen und Murphy kritisieren Trumps Regierungsstil scharf und warnen, dass seine einseitigen Entscheidungen langjährige Bündnisse schwächen könnten. Sie verweisen darauf, wie der Präsident die Justiz unter Druck gesetzt und den Kongress an den Rand gedrängt hat – und damit die Gewaltenteilung untergräbt. Ihre Sorgen beschränken sich nicht auf die Innenpolitik: Trumps unberechenbare Außenpolitik trifft die amerikanischen Bürger bereits spürbar – steigende Spritpreise spiegeln die Folgen instabiler Handelsbeziehungen wider.
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Der öffentliche Widerstand gegen Trumps harte Einwanderungspolitik wächst und erhöht den Druck vor den Kongresswahlen im November. Die Demokraten haben gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat zurückzugewinnen – eine Entwicklung, die Heusgen und Murphy als entscheidend erachten, um der aktuellen Außenpolitik der Regierung entgegenzuwirken. Sie gehen davon aus, dass ein künftiger demokratischer Präsident die transatlantischen Bindungen erneuern und eine kooperativere Haltung im Handel mit der EU einnehmen würde.
Für die Zukunft schlagen die beiden eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Doch Deutschlands eigener Anspruch auf einen ständigen Sitz verliert an Unterstützung, was die Bemühungen um Veränderungen erschwert. Ihre Strategie hängt maßgeblich von einem Sieg der Demokraten ab, der ihrer Meinung nach den Multilateralismus und die Rechtsstaatlichkeit wiederbeleben würde – Prinzipien, von denen beide Nationen weit mehr profitierten als von einseitigem Handeln.
Das Ergebnis der US-Zwischenwahlen könnte die transatlantischen Beziehungen neu gestalten, falls die Demokraten Trumps konfrontative Politik zurücknehmen. Gelänge dies, könnte ein Machtwechsel die Spannungen in den Bereichen NATO, Handel und Migration entschärfen. Bis dahin jedoch bleibt die Belastung für die Bündnisse bestehen – Deutschland und die EU müssen sich weiter auf unsicherem Terrain bewegen.
