Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Lara Meyer
Warkens umstrittene Gesundheitsreform steht vor der Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der noch in der Diskussion befindliche Gesetzentwurf soll bis Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden. Unterdessen äußern Kritiker aus mehreren Parteien Bedenken wegen möglicher Kürzungen.
Der 160 Seiten umfassende Arbeitsentwurf bleibt bis zuletzt änderbar, da die Verhandlungen noch andauern. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die finale Fassung am Mittwoch dem Kabinett präsentiert werde.
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Widerstand formiert sich aus verschiedenen Lagern, darunter Sozialverbände und Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, dass Pharmaunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert für zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
Die Grünen wollen am Dienstag einen eigenen Gegenentwurf finalisieren. Dieser Schritt erhöht den Druck im Vorfeld der Kabinettsentscheidung über die Reform.
Doch bevor der Entwurf wie geplant im Kabinett beraten wird, gilt es noch erhebliche Hürden zu überwinden. Angesichts wachsender Kritik und alternativer Vorschläge bleibt das endgültige Ergebnis ungewiss. Die Regierung muss diese Bedenken nun ausräumen, bevor es weitergeht.
