Wüst fordert schärfere Asylregeln und schnelle Abschiebungen nach EU-Standard
Marie Krüger
Wüst fordert schärfere Asylregeln und schnelle Abschiebungen nach EU-Standard
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert eine Reform der deutschen Asylpolitik. Er verlangt, dass Sozialleistungen für Asylsuchende an die EU-Standards angepasst und abgelehnte Bewerber schneller aus Europa abgeschoben werden. Seine Äußerungen folgen einem viel diskutierten Fall, bei dem es um einen bosnischen Staatsbürger mit einer langen kriminellen Vergangenheit geht.
Wüst verwies auf den Fall eines bosnischen Asylbewerbers, dessen Antrag bereits 2003 abgelehnt wurde, der aber dennoch in Deutschland lebt. Der Mann, der wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, hat hier acht Kinder und lebt weiterhin im Land. Der Fall hat Wut über das aus seiner Sicht mangelnde Durchsetzen von Abschieberegeln ausgelöst.
Der Ministerpräsident schlug zudem die Einführung einer Zahlkarte in Nordrhein-Westfalen vor, um Bargeldzahlungen zu begrenzen und Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Laut Wüst würde dies sicherstellen, dass die Mittel nur für grundlegende Bedürfnisse ausgegeben werden. Zudem argumentierte er, dass die aktuellen Leistungen für Asylsuchende in Deutschland deutlich über denen anderer EU-Länder lägen.
Wüst betonte, dass abgelehnte oder straffällige Asylbewerber unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden müssten. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen zu bosnischen Asylbewerbern, die 2023 trotz abgelehntem Antrag in Deutschland blieben, doch seine Aussagen deuten auf eine Verschärfung der Durchsetzungspraxis hin.
Zu Wüsts Vorschlägen gehören die Kürzung der Leistungen auf EU-Niveau sowie die Einführung von Zahlkarten, um Missbrauch einzudämmen. Sein Fokus liegt darauf, Abschiebungen bei abgelehnten Anträgen oder Vorstrafen zu beschleunigen. Die Debatte über die Asylpolitik in Deutschland dürfte nach diesen Aussagen weiter an Fahrt aufnehmen.
