Dortmunder Stadtrat hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Widerstand und Disziplinarverfahren
Elias Keller
Dortmund City Council Stands by "Firewall" Statement - Dortmunder Stadtrat hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Widerstand und Disziplinarverfahren
Der Dortmunder Stadtrat hat seine Haltung zur Ausschließung der AfD von zentralen Entscheidungen erneut bekräftigt. Der Schritt erfolgt trotz des Widerstands des Oberbürgermeisters und des rechtlichen Drucks durch die Bezirksregierung. In der jüngsten Ratssitzung gab es Uneinigkeit über die sogenannte "Brandmauer"-Strategie, noch bevor die neuen Mitglieder ihr Amt antreten.
In der Erklärung des Rates wird festgelegt, dass Beschlüsse, für die die Zustimmung der AfD erforderlich wäre, blockiert werden. Diese Entscheidung wurde in der letzten Sitzung vor der Neuaufstellung im November aufrechterhalten. Vertreter von CDU, FDP und AfD stimmten geschlossen gegen den Beschluss.
Oberbürgermeister Thomas Westphal widersprach der rechtlichen Begründung des Rates. Er argumentierte, die Erklärung sei nicht verbindlich, und weigerte sich, sie anzufechten. Daraufhin leitete die Bezirksregierung Arnsberg ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein.
Der Streit dreht sich um die "Brandmauer"-Politik, mit der der Einfluss der AfD auf Entscheidungsprozesse begrenzt werden soll. Aktuell gibt es keine konkreten Angaben dazu, wie sich dies bisher auf die Rolle der AfD bei Abstimmungen ausgewirkt hat. In der November-Sitzung des Rates wird Alexander Kaluti (CDU) Westphal als Oberbürgermeister ablösen.
Die Position des Rates bleibt zwar standhaft, doch die Spannungen zwischen kommunalen und regionalen Behörden bestehen fort. Die neue Führung unter Kaluti wird sich weiterhin mit der umstrittenen Einbindung der AfD auseinandersetzen müssen. Das Disziplinarverfahren gegen Westphal unterstreicht die rechtlichen und politischen Brisanz des Konflikts.
