Essen führt Mindestpreise für Uber und Bolt ein – Taxi-Streit eskaliert
Leon Kraus
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt Mindestpreise für Uber und Bolt ein – Taxi-Streit eskaliert
Ein langjähriger Streit zwischen Taxiunternehmen und privaten Mietwagenfirmen hat in Essen zu neuen Regelungen geführt. Ab dem 1. Januar 2023 setzt die Stadt Mindestpreise für Fahrten mit Vermittlungsdiensten wie Uber und Bolt durch. Damit soll der Wettbewerbsdruck auf traditionelle Taxis verringert werden.
Die Vorschriften begrenzen Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den üblichen Taxitarifen. Die Anbieter privater Fahrdienste haben bereits angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anfechten zu wollen.
Essen ist die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die solche Beschränkungen einführt. Die Entscheidung folgt anhaltenden Spannungen zwischen lizenzierten Taxifahrern und privaten Fahrdienstleistern in den Bereichen Preispolitik und Marktanteile.
Oliver Krischer, Verkehrsminister von NRW, unterstützt den Essener Ansatz. Er rief andere Städte auf, ihre bestehenden Befugnisse zur Tarifregulierung zu nutzen. Nach geltendem Recht können lokale Behörden Taxipreise festlegen und Mindestgebühren für private Fahrdienste einführen.
Krischer schlug zudem vor, dass Städte auf stark frequentierten Strecken Festpreise einführen könnten. Dies würde die Kosten für Fahrgäste transparenter machen und Preisschwankungen reduzieren. Allerdings könnten die neuen Regelungen für Nutzer von Fahrvermittlungsdiensten in Essen zu höheren Preisen führen.
Bis Dezember 2025 hatten drei weitere deutsche Städte – Düsseldorf, Köln und Frankfurt – ähnliche Rabattgrenzen übernommen. Sie folgten damit dem Essener Modell und beschränkten die Rabatte privater Anbieter auf maximal sieben Prozent unter den Taxitarifen.
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Die Regelungen markieren einen Wandel in der Art und Weise, wie Städte den Wettbewerb zwischen Taxis und privaten Fahrdiensten steuern. Mit Essen als Vorreiter könnten weitere Kommunen Preisvorgaben einführen. Fahrgäste müssen möglicherweise mit weniger Rabatten rechnen, während Taxifahrer einen gewissen Schutz vor günstigeren Konkurrenten erhalten.
