Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und Finanznot
Elias Keller
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Personalstreit und Finanznot
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und einen umstrittenen Stellenbesetzungsstopp. Ohne einen beschlossenen Personalplan blieb der Haushalt letztlich ungelöst.
Im Mittelpunkt des Streits stand ein Antrag der CDU, alle vakanten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Die CDU zog den Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme liege außerhalb der Kompetenzen des Kreistags.
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Da keine Einigung über die Personalplanung erzielt wurde, blieb der Haushalt blockiert. Die finanzielle Lage verschärft sich zusätzlich, da der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht ist. Die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Sollte dann immer noch kein Haushalt beschlossen sein, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren.
Bis dahin wird der Kreis mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten. Der Kämmerer plant Verhandlungen mit Banken und will bei der Bezirksregierung Arnsberg Unterstützung beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Die ausbleibende Haushaltsgenehmigung bedeutet, dass finanzielle Entscheidungen vorerst auf Eis liegen. Die vorläufigen Regelungen sichern zwar den Betrieb der Dienstleistungen, doch bis Juni muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Andernfalls übernimmt die Bezirksregierung die Kontrolle über die Kreisfinanzen.
