NRW führt bei Digitalisierung – doch Millionen bleiben ungenutzt und Kritik wächst
Lara Meyer
NRW führt bei Digitalisierung – doch Millionen bleiben ungenutzt und Kritik wächst
Nordrhein-Westfalen führt bei der Digitalisierung der Bundesländer – doch Kritik an Mittelverwendung und Führung wächst
Nordrhein-Westfalen (NRW) liegt in den deutschen Länderrankings zur Digitalisierung an der Spitze, steht aber wegen des Umgangs mit Digitalisierungsmitteln und Führungsfragen in der Kritik. Aktuelle Berichte verweisen auf ungenutzte Millionenbeträge, eine seit Langem unbesetzte Schlüsselposition in der IT sowie Forderungen nach strukturellen Reformen. Gleichzeitig gerät Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) wegen ihres Führungsstils und Verzögerungen bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unter Druck.
Laut dem "Behörden-Digimeter 2026" führt NRW zwar die Digitalisierungsfortschritte unter den Bundesländern an. Dennoch gab das Land im vergangenen Jahr 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel aus dem Programm "Digitaler Staat" an das Finanzministerium zurück. Der Haushaltsexperte Philipp Sprengel bezeichnete dies als ein "schlechtes Signal für die Steuerzahler" und stellte die Effizienz der Mittelverwendung infrage.
Der Jahresbericht der Staatskanzlei deutet an, dass über die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums diskutiert wird. Bisher ist die Digitalisierung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet – jedoch nicht als eigenständiger Bereich. Zudem blieb die Position des Chief Information Officers (CIO) über längere Zeit unbesetzt; derzeit übernimmt ein Staatssekretär die Aufgabe neben anderen Verantwortlichkeiten.
Kritik gibt es auch an Ministerin Scharrenbach, der vorgeworfen wird, ein klimaschädliches Arbeitsumfeld zu fördern und in der Digitalpolitik Fehlentscheidungen getroffen zu haben. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert die Ernennung einer hauptamtlichen Digitalchefin mit echten Entscheidungsbefugnissen. Die FDP-Politikerin Angela Freimuth verwies darauf, dass Scharrenbach kürzlich einräumte, eine Zentralisierung der Digitalisierungsbemühungen unter einer Behörde sei notwendig.
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Bei der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung hinkt NRW anderen Bundesländern hinterher. Während etwa Hessen mit Tools wie DigiBauG für digitale Bauantragsverfahren arbeitet, fehlen in NRW vergleichbare Initiativen. Zudem gibt es weniger transparente Daten zur digitalen Infrastruktur als in Ländern wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg.
Die zurückgegebenen Mittel und die Führungsdefizite werfen Fragen zur Digitalstrategie NRWs auf. Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer hauptverantwortlichen Digitalchef-in bleibt bisher unerfüllt. Angesichts wachsender Reformrufe wird sich zeigen, ob NRW seine Spitzenposition halten kann – oder bei der Modernisierung den Anschluss verliert.
