Politiker:innen warnen vor wachsender Gewalt vor der Bundestagswahl
Vor der bevorstehenden Bundestagswahl hat das Netzwerk #SicherImAmt ein Sonderbriefing für Politiker:innen und deren Mitarbeiter:innen veranstaltet. Im Mittelpunkt standen der Umgang mit Feindseligkeit, Hassrede und gewalttätigen Drohungen. Expert:innen wiesen auf die wachsenden Risiken für Amts- und Mandatsträger:innen hin und betonten die Notwendigkeit besserer Schutzmaßnahmen.
Die Beratungsveranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsabteilung des Landtages statt. Teilgenommen haben Abgeordnete, Parteimitarbeiter:innen sowie Beschäftigte der Landesparlamente. Die Teilnehmer:innen wurden aufgefordert, alle Drohungen ernst zu nehmen und Termine nicht allein wahrzunehmen.
André Niewöhner vom Netzwerk #SicherImAmt verwies auf eine Zunahme gewalttätiger Angriffe gegen Politiker:innen. Er forderte eine höhere Wachsamkeit und betonte, dass unerwartete Vorfälle jederzeit auftreten könnten. Als zentrale Maßnahmen empfahl er einen frühzeitigen Kontakt zu Sicherheitsbehörden sowie eine lückenlose Dokumentation von Hassbotschaften.
Parallel dazu widmete sich die seit 2023 regelmäßig stattfindende „Geschützte Sprechstunde“ persönlichen Sicherheitsfragen und dem Schutz am Arbeitsplatz. Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul besuchten die Informationsstände, um die Bedeutung des Schutzes gewählter Volksvertreter:innen zu unterstreichen.
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Das Briefing erfolgt vor dem Hintergrund steigender politischer Spannungen im Vorfeld der Bundestagswahl. Verantwortliche verfügen nun über klarere Handlungsanweisungen zum Umgang mit Bedrohungen und zur eigenen Sicherheit. Das Netzwerk #SicherImAmt setzt sich weiterhin für einen stärkeren Schutz vor Gewalt in öffentlichen Ämtern ein.
