SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Marie Krüger
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Zudem will die Partei Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen engsten Mitarbeiter Nathanael Liminski vor den anstehenden Landtagswahlen unter die Lupe nehmen. Mit 56 von 195 Mandaten im Landtag verfügt die SPD über eine ausreichende Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach vor, im Bauministerium ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben. Ihr Verhalten sei „gesundheitsschädlich“ gewesen, heißt es in den Vorwürfen. Auch Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, behauptet, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen.
Scharrenbach räumte ein, im „täglichen Trott“ zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestritt jedoch, jemanden gezielt schaden zu wollen. Unterdessen strebt die SPD an, Akten aus der Staatskanzlei offenzulegen, die sich auf eingegangene Beschwerden beziehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und Grünen kritisieren das Vorgehen der SPD scharf. Der Ausschuss diene lediglich der Wahlkampfstrategie und untergrabe demokratische Institutionen, so ihr Vorwurf. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich hingegen zuversichtlich, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden können – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren.
Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit vor Ende der Legislaturperiode beenden. Der Vorstoß der SPD könnte die anstehenden Landtagswahlen beeinflussen, bei denen die Partei aktuell bei 18 Prozent in den Umfragen liegt. Zudem dürfte das Verfahren die Belastbarkeit von Wüsts Führungsimage auf die Probe stellen.
