SPD und Bündnis für Solingen fordern Tarifvertrag für Klinik-Mitarbeiter bis Oktober
Marie Krüger
SPD und Bündnis für Solingen fordern Tarifvertrag für Klinik-Mitarbeiter bis Oktober
Die SPD-Ratsfraktion und das Bündnis für Solingen (BfS) drängen auf einen neuen Tarifvertrag für das Städtische Klinikum Solingen. Beide Gruppen fordern fairere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der kommunalen Servicegesellschaft, die 2023 gegründet wurde. Sie argumentieren, dass die aktuellen Löhne und Arbeitsbedingungen zu einer Zweiklassengesellschaft unter den Mitarbeitenden geführt hätten.
Die Servicegesellschaft war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die finanzielle Belastung im Krankenhaussektor entstanden. Solingen hatte bis dahin als eine der letzten kommunalen Kliniken Reinigungs- und Verpflegungsdienste noch in eigener Regie betrieben. Die SPD hatte der Gründung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ein Tarifvertrag folgen würde.
Das BfS kritisiert die Ausgliederung nun scharf und wirft ihr vor, zu niedrigeren Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen geführt zu haben. Der BfS-Stadtrat Martin Bender bezeichnet den Schritt als Fehler und besteht darauf, dass die Beschäftigten fair behandelt werden müssen. Das Bündnis fordert höhere Löhne, stabile Arbeitsbedingungen und sichere Rentenansprüche, um Altersarmut zu verhindern.
Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass ein Tarifvertrag von Anfang an Voraussetzung für die Zustimmung seiner Partei gewesen sei. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, fügt hinzu, dass die Verhandlungen mit einer DGB-Gewerkschaft wie ver.di geführt werden müssten. Die SPD hat den Oberbürgermeister aufgefordert, die Krankenhausleitung anzuweisen, bis zum 1. Oktober eine Einigung zu erzielen – inklusive betrieblicher Altersvorsorge.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Obwohl sich SPD und BfS in der Forderung nach schnellem Handeln einig sind, gilt eine Rückabwicklung der Ausgliederung als unwahrscheinlich. Die SPD verweist auf die angespannte Haushaltslage des Klinikums und die hohe Zahl der betroffenen Beschäftigten als zentrale Hürden.
Ziel des Vorstoßes für einen Tarifvertrag ist es, die Lohnungleichheit und Arbeitsplatzunsicherheit bei den Mitarbeitenden der Servicegesellschaft zu beheben. Bei Erfolg würde die Vereinbarung fairere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Rentenabsicherung bringen. Die Verhandlungen mit ver.di sollen in Kürze beginnen, als Deadline ist Anfang Oktober gesetzt.
