Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Sicherheit versus Freizügigkeit
Die Debatte über die inneren EU-Grenzkontrollen hat sich zugespitzt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat sich gegen eine Abschaffung der Kontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Der EU-Migrationskommissar hingegen fordert ihre Aufhebung – mit Verweis auf sinkende Asylantragszahlen.
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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte die Mitgliedstaaten kürzlich aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen zu beenden. Als Begründung verwies er auf den Rückgang der Asylanträge. Zudem stütze das neue gemeinsame europäische Asylsystem Kontrollen vor allem an den EU-Außengrenzen.
Herbert Reul widerspricht dieser Position und betont, dass Grenzkontrollen zur Steuerung der Migration und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beitrügen. Unterstützung erhält er von Gregor Golland, dem innenpolitischen Experten der CDU. Dieser hebt die Rolle der Kontrollen bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie bei der Beschlagnahmung von Waffen und Drogen hervor.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte hingegen die Haltung der EU-Kommission. Es sei peinlich, dass Deutschland einer solchen Kritik ausgesetzt sei, erklärte sie. Zudem verurteilte sie die durch die Kontrollen verursachten Verkehrsverzögerungen.
Der Streit bleibt vorerst ungelöst. Während die einen Grenzkontrollen als unverzichtbar für Sicherheit und Migrationssteuerung ansehen, halten andere sie angesichts der derzeit sinkenden Asylbewerberzahlen für überflüssig und störend.
