Wirtschaft fordert Tempo bei Rheinbrücken-Sanierungen – Millionenverluste drohen
Leon Kraus
Wirtschaft fordert Tempo bei Rheinbrücken-Sanierungen – Millionenverluste drohen
Wirtschaftsführer fordern schnellere Rheinbrücken-Sanierungen nach jahrelangen Verzögerungen
Allein die begrenzte Kapazität der Josef-Kardinal-Frings-Brücke verursacht jährlich wirtschaftliche Verluste in Höhe von 45 Millionen Euro. Nun drängen Juristen und Wirtschaftsverbände auf strengere Fristen, um Bauprojekte zu beschleunigen. Der Ersatzneubau der Brücke soll erst 2035 fertiggestellt werden – wobei allein sechs bis acht Jahre für Planung und Vergabeverfahren eingeplant sind. Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, kritisiert die überlangen Zeitpläne: "Solche Verzögerungen schaden der regionalen Wirtschaft massiv."
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Rechtsexperten schlagen drastische Kürzungen der Planungszeiten vor – unter anderem durch eine Höchstdauer von einem Jahr für Genehmigungsverfahren, die künftig als Standard für dringende Infrastrukturprojekte gelten soll. Zudem wird die Einrichtung eines spezialisierten Infrastruktur-Senats am Oberverwaltungsgericht Münster gefordert, um Berufungsverfahren im gleichen Zeitrahmen abzuwickeln.
Die IHK Mittlerer Niederrhein, die IHK Düsseldorf und der NDH haben sich nun zusammengeschlossen, um diese Reformen voranzutreiben. Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, erwartet noch 2025 erste Gesetzesentwürfe, die verbindliche Fristen durchsetzen sollen. Weitere Vorschläge umfassen einen verbindlichen öffentlichen Zeitplan, klare Ansprechpartner und Prozessleitfäden, um Projekte im Plan zu halten.
Trotz dringendem Handlungsbedarf: Keine der 23 Rheinbrücken zwischen Emmerich und Bonn wurde in den letzten fünf Jahren grundsaniert oder ersetzt. Die ausbleibenden Fortschritte erhöhen den Druck auf die Behörden, Genehmigungsverfahren zu straffen. Würden die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt, könnten sich Planungszeiten von Jahren auf Monate verkürzen. Ziel der Reformen ist es, weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern und die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur ohne unnötige Verzögerungen voranzutreiben. Die Behörden stehen nun vor wachsenden Forderungen, die Empfehlungen zügig in Gesetzesform zu gießen.
