Arbeitsministerin Bas drängt auf Daten-Austausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug und schlägt 'Stadtbild'-Gipfel vor

Schärfere Gang gegen Sozialbetrug: Bas will Ämter besser vernetzen - Arbeitsministerin Bas drängt auf Daten-Austausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug und schlägt 'Stadtbild'-Gipfel vor

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu einer verbesserten Kommunikation und einem besseren Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden aufgerufen, um Sozialbetrug zu bekämpfen und die Einhaltung der Schulpflicht zu gewährleisten. Zudem schlug sie einen "Städtebild"-Gipfel vor, um über reale Probleme sachlich zu diskutieren. Bas betonte die Notwendigkeit eines effizienteren Datenaustauschs zwischen Schulen, Jugendämtern, Meldebehörden und Schulaufsichtsbehörden, um Kinder zu erfassen, deren Erziehungsberechtigte die Behörden nicht regelmäßig über den Schulbesuch informieren. Dadurch sollen diese Kinder besser überwacht und die Schulpflicht durchgesetzt werden – auch, um Sozialleistungen abzusichern. Aktuell fehlt den Kommunen oft die Echtzeit-Information, ob Kinder tatsächlich zur Schule gehen, was sich auf die Gewährung von Sozialleistungen auswirken kann. Bas fordert, dass die Länder die Gemeinden und Jobcenter über die Einhaltung der Schulpflicht informieren. Zudem warnte sie vor organisiertem Sozialbetrug, bei dem Antragsteller mit Dolmetschern auftauchen, die gleichzeitig ihre Vermieter, Arbeitgeber oder Mitantragsteller sind. Hier pocht sie auf eine konsequentere Zerschlagung solcher Betrugsnetzwerke. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas setzt sich für einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden ein, um Sozialbetrug einzudämmen und sicherzustellen, dass Kinder zur Schule gehen. Mit ihrem Vorschlag eines "Städtebild"-Gipfels will sie reale Probleme objektiv angehen und in diesen Bereichen Fortschritte erzielen.