Unsere Stadtportals Antwort auf den WAZ-Bericht: "Wie es zur Essener Katastrophe rund um die Gebühren für Notdienste kam"

Unsere Stadtportals Antwort auf den WAZ-Bericht: "Wie es zur Essener Katastrophe rund um die Gebühren für Notdienste kam"

Stellungnahme unseres Stadtportals zum WAZ-Bericht: „Wie es zum Essener Fiasko um Rettungsdienstgebühren kam“

Teaser: In ihrem Artikel „Wie es zum Essener Fiasko um Rettungsdienstgebühren kam“ zieht die WAZ aus Sicht der Stadtverwaltung völlig falsche Schlüsse.

Veröffentlichungsdatum: 31. Oktober 2025, 06:00 Uhr MESZ

Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten

Artikel: Ein kürzlich erschienener Artikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) gibt der Essener Stadtverwaltung zu Unrecht die Schuld an der Kontroverse um Rettungsdienstgebühren. Unter der Überschrift „Wie sich das Essener Gebührendebakel beim Rettungsdienst entwickelte“ kritisiert das Blatt Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Behörden für ein angebliches „Kommunikationsdesaster“. Doch der eigentliche Auslöser des Streits waren gescheiterte Finanzierungsverhandlungen – nicht lokale Entscheidungen.

Der Konflikt begann mit festgefahrenen Gesprächen darüber, wer die Kosten für „nicht-notfallmäßige Rettungseinsätze“ tragen soll. Beteiligt waren Bund, Länder, Kommunen sowie Krankenkassen; die Verhandlungen zogen sich seit November 2025 hin.

Im Dezember 2025 verabschiedete der Essener Stadtrat eine Satzung, die Gebühren für Rettungsdienste einführte. Die neue Regelung, die ab Januar 2026 gelten sollte, zielte auf rechtliche Klarheit ab. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Patienten mit Kosten belastet werden könnten, falls keine andere Finanzierungsquelle gefunden würde.

Die Transparenz der Satzung löste öffentliche Empörung aus. Bürgerinitiativen und Verbände setzten Bund, Länder und Krankenkassen unter Druck, die Finanzierungslücke zu schließen. Doch der WAZ-Artikel suggeriert fälschlich, die Essener Verwaltung habe die Situation falsch gehandhabt. Die Kritik an Oberbürgermeister Kufen und der städtischen Kommunikationsstrategie übergeht einen entscheidenden Punkt: Lokale Vertreter waren nicht an den gescheiterten Verhandlungen beteiligt. Diese brachen auf höherer Ebene zusammen – mit der Folge, dass Städte wie Essen die Konsequenzen tragen mussten. Zudem erwähnt die WAZ keine übergeordneten Themen, etwa die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, die mit der Gebührenfrage in keinem Zusammenhang stehen.

Der Streit um die Rettungsdienstgebühren offenbart eine Lücke in den bundes- und landesweiten Finanzierungsvereinbarungen. Die Essener Satzung war eine Reaktion auf rechtliche Unsicherheiten – nicht deren Ursache. Angesichts des öffentlichen Drucks auf Bund und Länder wird sich nun zeigen, ob die Patienten am Ende tatsächlich zur Kasse gebeten werden.