Düsseldorfer Gericht erlaubt Abschiebung syrischer Männer – Merz unterstützt die Entscheidung

Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung von zwei Syrern - Düsseldorfer Gericht erlaubt Abschiebung syrischer Männer – Merz unterstützt die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass zwei syrische Männer abgeschoben werden können, und begründet dies mit verbesserten Bedingungen in ihren Heimatprovinzen. Dieses Urteil steht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung zur Steuerung von Rückführungen sowie der Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu syrischen Asylsuchenden. Das Gericht präzisierte, dass Abschiebungen in den meisten Fällen nun möglich seien, da die willkürliche Gewalt in den Herkunftsregionen der Männer nachgelassen habe. Dies folgt einem ähnlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das feststellte, dass nicht jeder Syrer Anspruch auf Asylschutz in Deutschland habe. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz unterstützt diese Rechtsprechung. Merz lehnt Abschiebungen nach Syrien nicht ab und argumentiert, dass mit dem Ende des Bürgerkriegs die Grundlage für Asylansprüche entfallen sei. Die Regierung diskutiert derzeit den Wiederaufbau Syriens und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine geordnete Rückkehr von Kriegsflüchtlingen. Konkrete Rückkehrprogramme gestalten sich jedoch schwierig, da die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen vertreten. Griechenland etwa lehnt die Rücknahme von Syrern ab, da das Land bereits eine hohe Zahl an Migranten aufgenommen hat. Die Bundesregierung und die CDU setzen stattdessen auf europäische Solidarität und eine faire Verteilung, um Rückführungen zu organisieren. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln ebnen den Weg für Abschiebungen syrischer Männer, sofern sich die Lage in ihren Herkunftsregionen stabilisiert hat. Die Bundesregierung unter Kanzler Merz befürwortet diese Entscheidungen und erörtert den Wiederaufbau Syriens, um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen zu erleichtern. Allerdings bleibt der Prozess komplex, da die EU-Staaten in der Rückkehrfrage unterschiedliche Standpunkte vertreten.